§ 153 GO LSA, Übergangsvorschriften

§ 153 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: Fünfter Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Wirtschaftliche Betätigungen, die eine Gemeinde am 31. August 2003 ausübt, genießen Bestandsschutz; auf sie findet weiterhin § 116 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung. Der bloße Wechsel der Rechtsform ist unschädlich. § 96 Abs. 3 tritt am 1. Januar 2007 außer Kraft.

(2) Auf Mitglieder des Gemeinderates und des Ortschaftsrates sowie auf Bürgermeister und Ortsbürgermeister sowie Ortsvorsteher finden § 40 Abs. 1 und § 59 Abs. 3 Satz 1 bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Wahlperiode keine Anwendung, soweit der Hinderungsgrund allein infolge einer Gebietsänderung oder aufgrund der Neubildung einer Verwaltungsgemeinschaft oder der Zuordnung von Gemeinden zu einer Verwaltungsgemeinschaft nachträglich eingetreten ist. Hauptamtliche Bürgermeister bisheriger Trägergemeinden nehmen ihr Bürgermeisteramt bis zum Ende ihrer ursprünglichen Amtszeit weiterhin ehrenamtlich wahr; dasselbe gilt für hauptamtliche Bürgermeister bisher nicht einer Verwaltungsgemeinschaft angehörender Gemeinden, die Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft werden.

(3) Abweichend von Absatz 2 dürfen ehrenamtliche Bürgermeister nicht Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes sein. Wird ein ehrenamtlicher Bürgermeister zum Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes gewählt oder durch Gemeinschaftsvereinbarung bestimmt, so scheidet er mit der Ernennung zum Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus.

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