§ 152 GO LSA, Ausführung des Gesetzes

§ 152 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: Fünfter Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung allgemeine Vorschriften zu erlassen über

  1. 1.

    Inhalt und Gestaltung des Haushaltsplanes einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie über die Haushaltsführung und die Haushaltsüberwachung, dabei kann es bestimmen, dass Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen, für die ein Dritter Kostenträger ist oder die von einer zentralen Stelle angenommen oder ausgezahlt werden, nicht im Haushalt der Gemeinden abgewickelt werden und dass für Sanierungs-, Entwicklungs- und Umlegungsmaßnahmen Sonderrechnungen zu führen sind,

  2. 2.

    die Veranschlagung von Erträgen, Aufwendungen und Verpflichtungsermächtigungen für einen vom Haushaltsjahr abweichenden Wirtschaftszeitraum,

  3. 3.

    die Bildung, vorübergehende Inanspruchnahme und Verwendung von Rücklagen und Rückstellungen sowie deren Mindesthöhe,

  4. 4.

    die Erfassung, den Nachweis, die Bewertung und die Abschreibung der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten,

  5. 5.

    die Geldanlagen und ihre Sicherung,

  6. 6.

    die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen sowie die Behandlung von Kleinbeträgen,

  7. 7.

    Inhalt und Gestaltung de sJahresabschlusses und des zusammengefassten Gesamtabschlusses sowie die Abdeckung von Fehlbeträgen,

  8. 8.

    die Aufgaben und die Organisation der Gemeindekasse mit den Sonderkassen, deren Beaufsichtigung und Prüfung sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Buchführung; dabei kann auch die Einrichtung von Zahlstellen bei einzelnen Dienststellen der Gemeinden sowie die Gewährung von Handvorschüssen geregelt werden,

  9. 9.

    die Anwendung der Vorschriften zur Durchführung des Gemeindewirtschaftsrechts auf das Sondervermögen und das Treuhandvermögen,

  10. 10.

    die Zuständigkeit bei der Prüfung, wenn mehrere Gemeinden oder Landkreise Gesellschafter sind, die Befreiung von der Prüfungspflicht, wenn der geringe Umfang des Unternehmens oder des Versorgungsgebietes dies rechtfertigt, die Grundsätze des Prüfungsverfahrens sowie die Bestätigung des Prüfungsergebnisses,

  11. 11.

    die Anwendung von Vorschriften zur doppelten Buchführung im Haushalts- und Rechnungswesen, insbesondere auch in Bezug auf die Eröffnungsbilanz.

(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, Muster zu verwenden, die das Ministerium des Innern aus Gründen der Vergleichbarkeit der Haushalte für verbindlich erklärt hat, insbesondere für

  1. 1.

    die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzung,

  2. 2.

    die Form und die Darstellung des Haushaltsplans und seiner Anlagen einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung,

  3. 3.

    die Gliederung, Gruppierung und Form der Vermögensnachweise,

  4. 4.

    die Buchführung, den Jahresabschluss, den zusammengefassten Gesamtabschluss und zugehörige Anlagen.

(3) Das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt gibt den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern einen Kontenrahmenplan und einen Produktrahmenplan sowie die dazu erforderlichen Zuordnungskriterien vor.

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