§ 151 BremWG, Behörden

§ 151 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Sechster Teil – Behörden, Zuständigkeit, Abwehr von Gefahren → Kapitel I – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Wasserbehörden sind

  1. 1.
    der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen, mit Ausnahme des stadtbremischen Überseehafengebietes Bremerhaven,
  2. 2.
    der Magistrat der Stadt Bremerhaven für das Gebiet der Stadt Bremerhaven mit Ausnahme der Hafengebiete,
  3. 3.
    das Hansestadt Bremische Hafenamt - Bezirk Bremerhaven - für das stadtbremische Überseehafengebiet Bremerhaven sowie die übrigen Hafengebiete in Bremerhaven.

(2) Der Senat hat durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Hansestadt Bremische Hafenamtes - Bezirk Bremerhaven - für die Hafengebiete in Bremerhaven näher zu bestimmen.

(3) Obere Wasserbehörde ist der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa. Die obere Wasserbehörde trifft die erforderlichen Anordnungen für den Vollzug von § 137 Abs. 2 bei den städtischen Kanalisationsnetzen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven.

(4) Begründet dieselbe Sache die Zuständigkeit einer Behörde eines anderen Landes, so kann die obere Wasserbehörde die Zuständigkeit mit der für die Wasserwirtschaft dieses Landes zuständigen obersten Wasserbehörde vereinbaren.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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