Gewerbeordnung
Titel XI – Gewerbezentralregister
§ 150d GewO – Protokollierungen
(1) Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften Protokolle, die folgende Daten enthalten:
- 1.
die Vorschrift des Gesetzes, auf der die Auskunft beruht,
- 2.
die in der Anfrage und der Auskunft verwendeten Daten der betroffenen Person,
- 3.
die Bezeichnung der Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht hat, sowie die Bezeichnung der empfangenden Stelle,
- 4.
den Zeitpunkt der Auskunftserteilung,
- 5.
den Namen der Person, die die Auskunft erteilt hat,
- 6.
das Aktenzeichen oder den Zweck, wenn keine Auskunft nach § 150 Absatz 1 vorliegt.
(2) 1Die Protokolldaten dürfen nur zu internen Prüfzwecken, zur Datenschutzkontrolle und zur Auskunft aus Protokolldaten entsprechend Absatz 3 verarbeitet werden. 2Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen. 3Die Protokolldaten sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden weiterhin für Zwecke nach Satz 1 benötigt. 4Danach sind sie unverzüglich zu löschen.
(3) 1Soweit sich das Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 auf Auskünfte bezieht, die einer Stelle nach § 150a Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 erteilt wurden, entscheidet die Registerbehörde über die Beschränkung des Auskunftsrechts nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes im Einvernehmen mit dieser Stelle. 2Für die Antragsberechtigung und das Verfahren gilt § 150 Absatz 2 bis 4 entsprechend.
Zu § 150d: Eingefügt durch G vom 15. 12. 2011 (BGBl I S. 2714), geändert durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626).