§ 150 SchulG, Übergangsbestimmungen für die Zuschüsse an Ersatzschulen

§ 150 SchulG
Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Neunter Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: SchulG
Gliederungs-Nr.: 223-9
Normtyp: Gesetz

(1) Abweichend von § 124 Abs. 2 erhält der Träger der Schulen der dänischen Minderheit in den Jahren 2014 bis 2016 einen Zuschuss, der sich aus der Addition folgender Einzelbeträge ergibt:

  1. 1.

    einen Betrag, der sich ergibt, wenn der Betrag von 6.225 Euro mit der gemäß § 119 Abs. 4 zu ermittelnden jeweiligen Jahresdurchschnittszahl aller Schülerinnen und Schüler an den Schulen der dänischen Minderheit multipliziert wird;

  2. 2.

    einen Betrag in Höhe von 555.300 Euro (pauschaler Zuschuss zu Bauinvestitionen);

  3. 3.

    einen Betrag in Höhe von 583.000 Euro (pauschaler Zuschuss zu den Kosten der Schülerbeförderung);

  4. 4.

    einen Betrag von 150.000 Euro im Jahr 2014, 300.000 Euro im Jahr 2015 und 450.000 Euro im Jahr 2016.

(2) Die gemäß §§ 121, 122 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 maßgeblichen Schülerkostensätze der berufsbildenden Schulen werden

  1. 1.

    für das Jahr 2014 um 75 %

  2. 2.

    für das Jahr 2015 um 50 %

  3. 3.

    für das Jahr 2016 um 25 %

des Betrages erhöht, um den sie die Schülerkostensätze des Jahres 2013 unterschreiten.

(3) Die gemäß §§ 121, 122 maßgeblichen Schülerkostensätze der Gymnasien und der Schulen mit einer besonderen pädagogischen Prägung (§ 115 Abs. 4 Satz 3) werden

  1. 1.

    für das Jahr 2014 um 67 %

  2. 2.

    für das Jahr 2015 um 33 %

des Betrages erhöht, um den sie die für das Jahr 2013 gewährten Schülerkostensätze unterschreiten.

(4) Das für Bildung zuständige Ministerium berichtet dem Landtag alle zwei Jahre, beginnend mit dem Jahr 2014, über die Entwicklung der nach § 121 Absätze 1 bis 6 zu berechnenden Schülerkostensätze.

(5) In den Jahren 2016 bis 2018 erhält eine allgemein bildende oder berufsbildende Ersatzschule, die bei der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" jahresdurchschnittlich gemäß § 119 Absatz 4 Satz 1 und 2 einen Anteil von mindestens 3% der Schülergesamtzahl an der Schule aufweist, auf Antrag für jede Schülerin oder jeden Schüler mit diesem Förderschwerpunkt einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 4.500 Euro.

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