§ 150 BremWG, Verordnungsermächtigung

§ 150 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Fünfter Teil – Anlagen für wassergefährdende Stoffe → Kapitel II – Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
 

Die obere Wasserbehörde wird ermächtigt, zum Schutz der Gewässer durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen,

  1. 1.

    über die Pflicht zur Anzeige für denjenigen, der

    1. a)

      Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 144 einbauen, aufstellen, betreiben, wesentlich ändern, außerbetriebnehmen oder ausbauen

    2. b)

      Anlagen zum Befördern solcher Stoffe errichten, betreiben, außerbetriebnehmen oder ausbauen will und

    darüber, welche Unterlagen (Lageplan, Zeichnungen, Nachweise) der Anzeige beizufügen sind;

  2. 2.

    darüber, wie Anlagen im Sinne der Nummer 1 beschaffen sein, hergestellt, errichtet, eingebaut, aufgestellt, geändert, unterhalten und betrieben werden müssen. Es können insbesondere Vorschriften erlassen werden über

    1. a)

      technische Anforderungen an Anlagen im Sinne der Nummer 1. Dabei kann gefordert werden, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten sind. Als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten insbesondere die technischen Vorschriften, die die obere Wasserbehörde im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen einführt. Es genügt, wenn die Bekanntmachung hinsichtlich des Inhalts auf die Fundstelle verweist;

    2. b)

      die Voraussetzungen, unter denen der Einbau von Anlagen vor der Erteilung der Eignungsfeststellung zugelassen werden kann;

    3. c)

      die Zulässigkeit von Anlagen im Sinne der Nummer 1 in Wasserschutzgebieten nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2, in Quellenschutzgebieten nach § 51 und in Planungsgebieten nach § 166 für Vorhaben der Wassergewinnung und Wasseranreicherung;

    4. d)

      die Anpassung bestehender Anlagen im Sinne der Nummer 1 an die Vorschriften der §§ 144 bis 147, ihre erstmalige Prüfung und die weiteren Prüfungen durch Sachverständige; dabei können auch Fristen vorgesehen werden;

    5. e)

      die Überwachung von Anlagen im Sinne der Nummer 1 und ihre Überprüfung durch Sachverständige;

    6. f)

      das Verhalten beim Betrieb von Anlagen sowie die Pflichten nach Unfällen, durch die eine nachteilige Veränderung der Gewässer zu besorgen ist;

    7. g)

      die zuständigen Behörden zum Vollzug der Rechtsverordnungen, die auf Grund dieser Ermächtigung erlassen werden. Die Erteilung der wasserrechtlichen Bauartzulassung kann im Einvernehmen mit dem Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales auf die für die gewerberechtliche Bauartzulassung zuständige Behörde übertragen werden;

    8. h)

      die Zulassung von Sachverständigen nach §§ 19 i des Wasserhaushaltsgesetzes und die Bestimmungen von Tätigkeiten nach § 19 l des Wasserhaushaltsgesetzes, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen;

    9. i)

      die Gebühren und Auslagen, die für vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Überwachungen und Prüfungen von dem Betreiber der Anlage im Sinne der Nummer 1 an einen Überwachungsbetrieb oder Sachverständigen zu entrichten sind. Die Gebühren werden nur zur Deckung des mit den Überwachungen und Prüfungen verbundenen Personal- und Sachaufwandes erhoben. Es kann bestimmt werden, dass eine Gebühr auch für eine Prüfung erhoben werden kann, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe vom Betreiber zu vertreten sind. Die Höhe der Gebührensätze richtet sich nach der Zahl der Stunden, die ein Überwachungsbetrieb oder Sachverständiger durchschnittlich benötigt. In der Rechtsverordnung können auch nur Gebührenhöchstsätze festgelegt werden. Auf bundesrechtliche Vorschriften kann Bezug genommen werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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