§ 14e KHG LSA, Nutzung von Krankenhausdaten

§ 14e KHG LSA
Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: KHG LSA
Referenz: 2126.1

Das für Gesundheitswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung im Benehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu regeln:

  1. 1.

    die Datennutzung im Sinne des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), zuletzt geändert durch Artikel 16d des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133, 1147), für Zwecke der Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen,

  2. 2.

    die Wahrung der Betriebsgeheimnisse der Krankenhäuser bei dieser Datennutzung.

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