§ 14 VAbstG, Antragsrücknahme

§ 14 VAbstG
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 3 – Volksbegehren

Titel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: VAbstG
Gliederungs-Nr.: 115.3
Normtyp: Gesetz

(1) Der Antrag kann bis zum Beginn der Eintragungsfrist zurückgenommen werden.

(2) Eine Rücknahme ist schriftlich gegenüber dem Ministerium des Innern zu erklären.

(3) Die Landesregierung stellt die Rücknahme des Antrages fest. Die Entscheidung ist den Vertrauenspersonen zuzustellen. Die Rücknahme ist entsprechend § 13 bekannt zu machen.

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