§ 14 TIntG, Integrationspauschalen

§ 14 TIntG
Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung: TIntG,NW
Referenz: 24
Abschnitt: Teil 3 – Aufnahme besonderer Zuwanderergruppen
 

(1) Für die Aufnahme des in § 11 genannten Personenkreises gewährt das Land den Gemeinden für die Dauer von zwei Jahren ab dem Datum der Einreise Integrationspauschalen

  1. 1.

    für jede berechtigte Person nach § 12, die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII - Sozialhilfe) bezieht, eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 1.050 Euro,

  2. 2.

    für jede berechtigte Person nach § 12, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II -Grundsicherung für Arbeitssuchende) bezieht, eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 250 Euro.

(2) Die Integrationspauschalen dienen den in § 12 Absatz 1 genannten Aufgaben.

(3) Die Integrationspauschalen können im begründeten Einzelfall bei Vorliegen einer besonderen Härte auf Antrag der Gemeinde angemessen um bis zu 20 Prozent erhöht werden.

(4) Das Nähere zum Verfahren über die Gewährung der Integrationspauschalen regelt das für Integration zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung. Die Verordnungsermächtigung erstreckt sich auch auf die Änderung der in Absatz 1 festgelegten Pauschalhöhen bei Veränderung der Leistungssätze nach § 22 SGB II in Verbindung mit § 6 SGB II und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII.

(5) Die Auszahlung der Integrationspauschalen an die Gemeinden einschließlich der Entscheidung über das Vorliegen eines besonderen Härtefalles nach Absatz 3 erfolgt durch das Kompetenzzentrum für Integration. Die Gemeinde hat dem Kompetenzzentrum für Integration einmal jährlich über die Verwendung der Mittel zu berichten. Das Kompetenzzentrum für Integration trifft im Benehmen mit dem für Integration zuständigen Ministerium Regelungen über die Ausgestaltung der Berichterstattung.

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