§ 14 SächsLPlG, Aufsicht und Finanzierung

§ 14 SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLPlG
Referenz: 40-3/2
Abschnitt: Abschnitt 3 – Regionale Planungsverbände
 

(1) Die Rechtsaufsicht über die Regionalen Planungsverbände führt die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde. Hierfür gelten die §§ 111 bis 122 SächsGemO entsprechend.

(2) Zur Erfüllung der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben gewährt der Freistaat Sachsen jährlich

1.dem Regionalen Planungsverband Südsachsen1.316.800 EUR,
2.dem Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge715.500 EUR,
3.dem Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien905.000 EUR und
4.dem Regionalen Planungsverband Westsachsen1.015.000 EUR.

Die Auszahlung erfolgt vierteljährlich am Fünfzehnten des zweiten Monats zu je einem Viertel des Jahresbetrags. Die Kosten, die den Regionalen Planungsverbänden aus verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit von Braunkohlenplänen mit Ausnahmen von Sanierungsrahmenplänen entstehen, trägt der Freistaat Sachsen. Die Bereitstellung von Daten der Behörden des Freistaates Sachsen ist für die Regionalen Planungsverbände kostenfrei, soweit diese Daten zur Erfüllung der übertragenen Pflichtaufgaben erforderlich sind. Die Regionalen Planungsverbände können auf Grundlage eines Beschlusses der Verbandsversammlung für jedes Haushaltsjahr eine Umlage von ihren Mitgliedern erheben. § 60 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 159) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.

(3) Für die Wirtschaftsführung der Verbände gelten die §§ 72 bis 88, 88b, 89 und 103 bis 110 sowie 131 SächsGemO entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Juli 2010 durch § 21 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174). Zur weiteren Anwendung s. § 20 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174).

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