§ 14 SächsKHG, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehn

§ 14 SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsKHG
Referenz: 252-2
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Öffentliche Förderung
 

(1) Hat ein Krankenhausträger vor Aufnahme des Krankenhauses in die vorläufige Förderliste bzw. den Landeskrankenhausplan für förderfähige, vor diesem Zeitpunkt entstandene Investitionskosten nach § 10 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes Darlehn aufgenommen, werden auf Antrag die seit der Aufnahme in den Krankenhausplan entstehenden Schuldendienstlasten gefördert.

(2) Darlehn, die zur Ablösung von Eigenkapital des Krankenhausträgers aufgenommen worden sind, können nicht berücksichtigt werden, wenn die Ablösung im Hinblick auf eine zu erwartende Förderung der Schuldendienstlasten erfolgt ist oder sonst nicht dringend geboten war. Entsprechendes gilt, wenn und soweit sich Schuldendienstlasten auf Grund einer Umschuldung erhöht haben.

(3) Sind die im Förderzeitraum vorzunehmenden Abschreibungen für die mit dem Darlehn finanzierten förderungsfähigen Investitionen höher als die geförderten Tilgungsbeträge, werden bei Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan auf Antrag Fördermittel in Höhe des Unterschiedsbetrages bewilligt; sind die Abschreibungen niedriger, hat der Krankenhausträger den Unterschiedsbetrag zurückzuzahlen. Außer Betracht bleiben Abschreibungsbeträge, die anteilig auf Investitionen entfallen, die nicht mit den nach Absatz 1 geförderten Darlehn finanziert worden sind.

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