§ 14 RSAV, Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge

§ 14 RSAV
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften

Titel: Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RSAV
Gliederungs-Nr.: 860-5-12
Normtyp: Rechtsverordnung

Überschrift neugefasst durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494).

(1) 1Die monatlichen Abschlagszahlungen nach § 17, der Jahresausgleich nach § 19 sowie der Risikopool nach § 269 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden über die Deutsche Rentenversicherung Bund abgerechnet. 2Das Nähere über das Abrechnungsverfahren bestimmt das Bundesversicherungsamt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3465) und 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Satz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (a. a. O.).

(2) 1Sofern die Deutsche Rentenversicherung Bund nichts anderes bestimmt, sind die Zahlungen an sie auf die für die Weiterleitung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge maßgebenden Konten zu leisten. 2Bei Beträgen ab 250.000 Euro sind beschleunigte Überweisungsverfahren vorzunehmen. 3Die Zahlung durch Scheck ist nicht zulässig. 4Die Zahlung gilt mit der belastenden Wertstellung und Ausführung vor Bankannahmeschluss am jeweiligen Fälligkeitstag als erfüllt.

Absatz 2 angefügt durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494); bisheriger Wortlaut des § 14 wurde Absatz 1. Satz 1 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Satz 2 geändert durch G vom 23. 10. 2001 (BGBl I S. 2702).

(3) 1Für verspätete Ausgleichszahlungen ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 vom Hundert des rückständigen Betrages an den Zahlungsempfänger zu zahlen. 2Für die Erhebung der Säumniszuschläge im monatlichen Ausgleich gilt der Zeitpunkt nach § 17 Abs. 5 Satz 3; § 17 Abs. 4 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zugangs der Anforderung der Zugang der Festsetzung durch das Bundesversicherungsamt tritt. 3Für die Erhebung der Säumniszuschläge im Jahresausgleich gilt der Fälligkeitstermin nach § 19 Abs. 3 Satz 2. 4Bei einer unverschuldeten Gutschriftverzögerung kann die Deutsche Rentenversicherung Bund im Einzelfall bestimmen, dass von der Höhe nach Satz 1 abgewichen wird. 5Werden der Nachweis oder die Festsetzung einer monatlichen Ausgleichszahlung nach § 17 Abs. 6 Satz 1, Abs. 8 Satz 1 durch eine Berichtigung nach § 17 Abs. 5 Satz 4, eine Neuberechnung nach § 17 Abs. 3a oder eine Bekanntmachung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 aufgehoben, geändert oder berichtigt, bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt; das Gleiche gilt, wenn der Bescheid über eine Neuberechnung nach § 17 Abs. 3a durch eine Bekanntmachung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 aufgehoben, geändert oder berichtigt wird.

Absatz 3 angefügt durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494). Satz 4 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Satz 5 angefügt durch V vom 19. 12. 2003 (BGBl I S. 2813).

(4) 1Soweit die durch Säumnis entstehenden Fehlbeträge der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht durch Überschüsse im monatlichen Ausgleich oder Anpassungen des Ausgleichsbedarfssatzes im monatlichen Ausgleich oder Jahresausgleich ausgeglichen werden, stehen die Säumniszuschläge nach Absatz 3 der Deutschen Rentenversicherung Bund zu. 2Im Übrigen stehen sie den Krankenkassen zu und werden im nächsten Jahresausgleich berücksichtigt. 3Das Nähere über die Aufteilung und Abrechnung der Säumniszuschläge bestimmt das Bundesversicherungsamt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Absatz 4 angefügt durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494). Sätze 1 und 3 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).

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