§ 14 Nds. AG SGB XII, Zuordnung, Änderung und Aussetzung der Quotenklassen

§ 14 Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Referenz: 21141

(1) Entscheidungen nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 können nur nach Abgabe einer Empfehlung durch den Gemeinsamen Ausschuss getroffen werden.

(2) Die Zuordnung der jeweiligen örtlichen Träger der Sozialhilfe zu der für sie maßgeblichen Quotenklasse und Änderungen der Zuordnung erfolgen durch Verordnung des Fachministeriums.

(3) Ausgangspunkt der Zuordnung zu den Quotenklassen ist der jeweilige Anteil der örtlichen Träger der Sozialhilfe an den Aufwendungen im zweiten und dritten Jahr vor dem Jahr, für das die Zuordnung erfolgt, sowie die voraussichtliche Entwicklung des Umfangs dieser Aufwendungen jeweils in dem Jahr, für das und in dem die Zuordnung erfolgt. Soweit örtlichen Trägern der Sozialhilfe als Folge von Veränderungen der Leistungen nach dem Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde in der Fassung vom 18. Januar 1993 (Nds. GVBl. S. 25), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2003 (Nds. GVBl. S. 446), die ab dem 1. Januar 2005 wirksam werden, zusätzliche Aufwendungen für Leistungen der Blindenhilfe entstehen, bleiben Aufwendungen zu Gunsten der örtlichen Träger der Sozialhilfe nach Maßgabe des Landeshaushalts unberücksichtigt; Aufwendungen für ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung können ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben, um den Ausbau ambulanter Leistungen zu fördern. Der Betrag, der bei der Festlegung von Quoten für das Jahr 2001 nach § 6b Abs. 4 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung vom 20. März 1997 (Nds. GVBl. S. 85), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2000 (Nds. GVBl. S. 294), ermittelt worden ist, wird jeweils von den Aufwendungen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe abgesetzt und bei den Aufwendungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe aufgeschlagen. Der Anteil des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe erhöht sich um dessen bei der Festlegung von Quoten für das Jahr 2001 ermittelte Kostenerstattungen nach § 103 in Verbindung mit § 97 Abs. 2 Satz 3 des Bundessozialhilfegesetzes an die örtlichen Träger der Sozialhilfe.

(4) Die Zuordnung zu den Quotenklassen wird nur auf Antrag überprüft, der gestellt werden kann durch

  1. 1.

    örtliche Träger der Sozialhilfe bis zum 30. April eines Jahres, wenn die Vorgaben des § 13 Abs. 2 Sätze 1 und 2 beachtet sind,

  2. 2.

    den überörtlichen Träger der Sozialhilfe

    1. a)

      bis zum 30. Juni eines Jahres,

    2. b)

      im Fall des § 13 Abs. 2 Satz 3 innerhalb der sich aus dieser Vorschrift ergebenden Frist oder

    3. c)

      wenn ihm erst nach Ablauf der in Buchstaben a und b genannten Fristen Tatsachen bekannt werden, die die Änderung der Quotenklasse begründen, innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntwerden dieser Tatsachen,

  3. 3.

    jeden Träger der Sozialhilfe, soweit sich die Verhältnisse insbesondere infolge von Änderungen von Bundesgesetzen so wesentlich ändern, dass ein Festhalten an einer festgelegten Quotenklasse ihm nicht mehr zumutbar ist.

Zusammen mit dem Antrag sind die Tatsachen, mit denen dieser begründet wird, schriftlich darzulegen und nachzuweisen.

(5) Änderungen der Quotenklasse können erfolgen in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1

  1. 1.
    Nr. 1 oder 2 Buchst. a mit Beginn des auf den Antrag folgenden Kalenderjahres,
  2. 2.
    Nr. 2 Buchst. b mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das auf das der Abrechnung zugrunde gelegte Jahr folgt,
  3. 3.
    Nr. 2 Buchst. c mit Beginn des Kalenderjahres, für das bei rechtzeitigem Bekanntwerden der maßgeblichen Tatsachen eine Änderung möglich gewesen wäre.

Im Fall des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 3 beschließt der Gemeinsame Ausschuss außerdem darüber, ab welchem Zeitpunkt er die Änderung der Quotenklasse empfiehlt.

Zu § 14: Geändert durch G vom 16. 3. 2011 (Nds. GVBl. S. 81) und 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284) (1. 1. 2014).

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