§ 14 LWahlG, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände

§ 14 LWahlG
Landeswahlgesetz (LWahlG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen → Fünfter Unterabschnitt – Wahlleiter, Wahlausschüsse und Wahlvorstände

Titel: Landeswahlgesetz (LWahlG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWahlG
Gliederungs-Nr.: 1110-1
Normtyp: Gesetz

(1) In Gemeinden, in denen mindestens 50 Stimmberechtigte durch Briefwahl wählen, kann die Gemeindeverwaltung anordnen, dass zur Feststellung des Briefwahlergebnisses besondere Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) gebildet werden. Für jeden Briefwahlvorstand wird vom Bürgermeister aus dem Kreis der Stimmberechtigten ein Wahlvorsteher und ein Stellvertreter ernannt; im Übrigen gilt § 13 Abs. 2 bis 5 entsprechend.

(2) In Gemeinden, in denen keine Briefwahlvorstände gebildet werden, bestimmt die Gemeindeverwaltung, welche Wahlvorstände der allgemeinen Stimmbezirke die durch Briefwahl abgegebenen Stimmen feststellen.

(3) Ist der Stimmbezirk in die repräsentative Wahlstatistik nach § 54a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 einbezogen, so stellt der Wahlvorstand dieses Stimmbezirks die durch Briefwahl abgegebenen Stimmen der Wähler, die im Wählerverzeichnis für diesen Stimmbezirk eingetragen sind oder hätten eingetragen werden müssen, fest.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr