§ 14 LVO LSA, Aufstieg

§ 14 LVO LSA
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Land Sachsen-Anhalt (Laufbahnverordnung - LVO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil 2 – Laufbahnbewerber → Kapitel 1 – Gemeinsame Vorschriften

Titel: Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Land Sachsen-Anhalt (Laufbahnverordnung - LVO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LVO LSA
Gliederungs-Nr.: 2030.27
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Ein Beamter kann auch ohne Erfüllung der vorgeschriebenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen in die nächsthöhere Laufbahn derselben Fachrichtung wechseln (Aufstieg).

(2) Über die Zulassung des Beamten zum Aufstieg entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle nachdem auf ihre Veranlassung die Stellungnahme einer Auswahlkommission eingeholt oder eine in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgeschriebene Eignungsprüfung durchgeführt worden ist.

(3) Wenn für eine Laufbahn eine Eignungsprüfung nicht vorgeschrieben wird, bildet das Fachministerium die Auswahlkommission. Sie besteht aus drei Mitgliedern, die einer höheren Laufbahngruppe als der Bewerber und von denen zwei derselben Fachrichtung wie dieser angehören. Die Mitglieder sollen ihre Laufbahnbefähigung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 oder 4 erworben haben und eine langjährige Berufserfahrung vorweisen. Mindestens zwei Mitglieder dürfen nicht der Beschäftigungsbehörde des Beamten angehören. Die Auswahlkommission ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie gibt sich eine Verfahrensordnung, zu der das Einvernehmen des Ministeriums des Innern erteilt werden muss.

(4) Der Beamte wird nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. Wenn diese eine Prüfung vorschreibt, schließt die Einführungszeit mit der Aufstiegsprüfung ab, die der Laufbahnprüfung entsprechen soll.

(5) Beim Aufstieg ohne Prüfung tritt an deren Stelle die Feststellung der Befähigung durch das Fachministerium.

(6) Bei der Befähigungsfeststellung berücksichtigt das Fachministerium die Empfehlung eines bei ihm gebildeten ständigen Ausschusses, die dieser nach einer persönlichen Vorstellung des Beamten abgibt. Die Vorstellung wird nach den Befähigungsanforderungen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendung gestaltet. Die während der Einführungszeit erbrachten Leistungsnachweise sind zu berücksichtigen. Der Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Beamte, die bereits bei der Zulassung zum Aufstieg mitgewirkt haben, sind ausgeschlossen. Verfahren und Anforderungen werden durch das Fachministerium allgemein festgelegt. Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(7) Regelungen über den Erwerb der Befähigung beim Aufstieg in Laufbahnen, die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführt sind, trifft das Fachministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern.

(8) Wenn die Befähigung noch nicht festgestellt werden kann, soll die Einführungszeit beim prüfungsfreien Aufstieg einmal, im Übrigen nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, verlängert werden. Ein Beamter, der endgültig die Befähigung nicht erhält, tritt in die frühere Beschäftigung zurück.

(9) Ein Amt der neuen Laufbahn darf einem Beamten erst verliehen werden, wenn er sich nach Erwerb der Laufbahnbefähigung in den Aufgaben dieser Laufbahn bewährt hat. Die Bewährungszeit soll sechs Monate nicht überschreiten. Ein Beamter, der sich endgültig nicht in den Aufgaben der neuen Laufbahn bewährt hat, tritt in die frühere Beschäftigung zurück.

(10) Ein Aufstieg ist ausgeschlossen, wenn für die Laufbahn eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere Rechtsvorschrift vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich ist.

(11) Für die Berechnung der Dienstzeiten, die nach den §§ 17 bis 28 Voraussetzung für den Aufstieg sind, gilt § 10 Abs. 5 Satz 3 und Abs. 6 entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch § 33 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2010 (GVBl. LSA S. 12). Zur weiteren Anwendung s. § 32 der Verordnung vom 27. Januar 2010 (GVBl. LSA S. 12).

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