§ 14 LPresseG, Ordnungswidrigkeiten

§ 14 LPresseG
Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz).
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz).
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: LPresseG,ST
Referenz: 2250.1

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - den Vorschriften über das Impressum (§ 7) zuwiderhandelt oder als Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen das Impressum ganz oder teilweise fehlt,

  2. 2.

    als Verleger oder als Verantwortlicher (§ 7 Abs. 2 Satz 4) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen lässt (§ 9),

  3. 3.

    als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - den Vorschriften über die Offenlegungspflicht nach § 7a zuwiderhandelt oder als Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen die erforderlichen Angaben ganz oder teilweise fehlen,

  4. 4.

    gegen die Verpflichtung aus § 10 Abs. 3 Satz 3 verstößt,

  5. 5.

    gegen § 11 Abs. 1 verstößt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer fahrlässig einen der in § 13 genannten Tatbestände verwirklicht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Landesverwaltungsamt.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

BGH zu Störerhaftung eines WLAN-Betreibers mehr