§ 14 LDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen

§ 14 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
 

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn

  1. 1.

    sie zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder der Stelle, der die Daten übermittelt werden, erforderlich ist und

  2. 2.

    die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 12 Abs. 4 oder § 13 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 zulassen würden.

(2) Die Übermittlung von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Erhebung nach § 12 Abs. 5 oder eine Speicherung oder Nutzung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 zulassen würden.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen der Stelle, der die Daten übermittelt werden, trägt diese die Verantwortung. In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der Stelle, der die Daten übermittelt werden, liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. In diesem Fall hat die erhebende Stelle der um Übermittlung ersuchten Stelle die für ihre Prüfung erforderlichen Angaben mitzuteilen. § 7 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt worden sind. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 oder des § 13 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 zulässig.

(5) Sollen personenbezogene Daten zur Erfüllung von Aufgaben der Stelle, der die Daten übermittelt werden, ohne Vorliegen eines Übermittlungsersuchens übermittelt werden, hat die übermittelnde Stelle zu prüfen, ob Anhaltspunkte vorliegen, die einer Erhebung der personenbezogenen Daten durch die Stelle, der die Daten übermittelt werden, entgegenstehen würden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer verantwortlichen Stelle weitergegeben werden.

(7) § 13 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.

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