§ 14 HmbFischG, Ermächtigungen

§ 14 HmbFischG
Hamburgisches Fischereigesetz
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Fischereigesetz
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: HmbFischG,HH
Referenz: 793-1

Der Senat wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere zum Schutz der Fische, der Fischbestände, ihrer Lebensgrundlagen und zur nachhaltigen Sicherung der Fischerei und der Aquakultur oder soweit es zur Durchführung von Rechtsakten des Rates und der Kommission der Europäischen Union, die die Ausübung der Fischerei im Hinblick auf den Schutz und die Nutzung der Fischbestände und die Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Gewässern oder die Überwachung der Ausübung der Fischerei betreffen, erforderlich ist, durch Rechtsverordnung zu bestimmen:

  1. 1.

    die Höhe der Fischereiabgabe,

  2. 2.

    die Durchführung der Fischerprüfung,

  3. 3.

    die Art und Beschaffenheit der Fischereigeräte sowie ihre Verwendung,

  4. 4.

    die Mindestmaße der Fische, die gefangen werden dürfen, und die Behandlung untermaßiger Fische,

  5. 5.

    die dauernde oder zeitweilige Beschränkung des Fischfangs bestimmter Fischarten (Artenschutz und Artenschonzeit),

  6. 6.

    die dauernde oder zeitweilige Beschränkung des Fischfangs in bestimmten Gewässern, die insbesondere als Schon-, Laich- oder Aufwuchsgebiete oder als Winterlager von Bedeutung sind,

  7. 7.

    Verbote und Beschränkungen des Aussetzens bestimmter heimischer Fischarten oder -rassen,

  8. 8.

    die Kennzeichnung und Registrierung der Fischereifahrzeuge und der in Gewässern ausliegenden Fanggeräte und Fischbehälter,

  9. 9.

    das Führen statistischer Aufzeichnungen über die erzielten Fänge, die Erzeugungsmengen und die vorgenommenen Besatzmaßnahmen einschließlich deren Anzeige an die zuständige Behörde,

  10. 10.

    die Registrierung von Fischereibetrieben und anderen Personen, die die Erstvermarktung von Aal durchführen,

  11. 11.

    die Anlage von Aquakulturen einschließlich der Registrierung aller beantragten Einführungen und Umsiedlungen nicht heimischer oder gebietsfremder Arten.

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