§ 14 HBKG, Wahl der Kammerversammlung

§ 14 HBKG
Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Erster Teil – Kammern → Abschnitt II – Aufbau und Aufgaben der Organe der Kammern

Titel: Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: HBKG
Gliederungs-Nr.: 2122-6
Normtyp: Gesetz

(1) Die Kammerversammlung wird auf die Dauer von fünf Jahren in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf Grund von ungebundenen Listenwahlvorschlägen in Wahlkreisen von den wahl-berechtigten Kammermitgliedern gewählt. Frauen und Männer sind bei der Bildung der Kammerversammlung entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der wahlberechtigten Berufsangehörigen zu berücksichtigen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter stellt fest, wie hoch der Frauenanteil an wahlberechtigten Berufsangehörigen ist. Jeder Wahlvorschlag muss mindestens so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie erforderlich sind, um die anteilige Verteilung der Sitze in der Kammerversammlung auf Frauen und Männer zu ermöglichen. Die Wahlverordnung hat Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Wahlvorschläge nicht den Anforderungen des Satzes 4 entsprechen (§ 20 Abs. 2 Nr. 6).

(2) Die Kammerversammlung der Apothekerkammer wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl aufgrund von ungebundenen Wahlvorschlägen gewählt. Hierbei stellt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter den Frauenanteil der wahlberechtigten Berufsangehörigen für jede Gruppe (§ 13 Abs. 1 Nr. 2) gesondert fest. In jedem Wahlkreis müssen mindestens so viele Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl stehen, wie erforderlich sind, um die anteilige Verteilung der Sitze in der Kammerversammlung auf Frauen und Männer zu ermöglichen. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.

(3) Für die Wahl zur Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer stellt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter fest, wie hoch der Anteil wahlberechtigter Berufsangehöriger in den Gruppen (§ 13 Absatz 1 Nummer 3) ist; weiterhin stellt sie oder er den Frauenanteil in den beiden Gruppen fest. In jedem Wahlkreis müssen mindestens so viele Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl stehen, wie erforderlich sind, um die anteilige Verteilung der Sitze in der Kammerversammlung auf Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten sowie auf Frauen und Männer zu ermöglichen.

(4) Die Wahlverordnung (§ 20) kann vorsehen, dass insbesondere zur Verbesserung der Vertretung kleinerer Gruppen von Kammerangehörigen in der Kammerversammlung bis zu 30 % der Mitglieder der Kammerversammlung aus gebundenen Landeslisten gewählt werden; in diesem Falle hat jede oder jeder Wahlberechtigte dafür eine zusätzliche Stimme.

(5) Die Kammerversammlung soll spätestens zwei Monate nach der Wahl zusammentreten.

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