§ 14 HArchivG, Einschränkung der Nutzung von Archivgut in besonderen Fällen

§ 14 HArchivG
Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
Landesrecht Hessen

TEIL 5 – NUTZUNG VON ARCHIVGUT

Titel: Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HArchivG
Gliederungs-Nr.: 76-13
gilt ab: 01.01.2013
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. 2012 S. 458 vom 05.12.2012

(1) Die Nutzung von Archivgut ist einzuschränken oder zu versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass

  1. 1.

    dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder dem Wohl eines ihrer Länder wesentliche Nachteile erwachsen,

  2. 2.

    schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt werden,

  3. 3.

    der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet wird oder

  4. 4.

    durch die Nutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entsteht.

(2) Das für das Archivwesen zuständige Ministerium entscheidet über die Einschränkung oder Versagung der Nutzung des Archivguts des Hessischen Landesarchivs in den Fällen nach Abs. 1 Nr. 1. Das Hessische Landesarchiv entscheidet über die Einschränkung oder Versagung in den Fällen nach Abs. 1 Nr. 2 bis 4.

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