§ 14 GO LT, Abstimmung und Ausschussüberweisung nach erster Lesung

§ 14 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Erster Teil – Das Parlament und seine Aufgaben → Zweiter Abschnitt – Die Gesetzgebungsfunktion

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) Am Schluss der ersten Lesung kann der Landtag beschließen, den Gesetzentwurf ohne Überweisung an einen Ausschuss anzunehmen, abzulehnen oder für erledigt zu erklären, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird.

(2) 1Soweit ein Antrag nach Abs. 1 nicht gestellt wird, werden am Schluss der ersten Lesung auf Antrag der Gesetzentwurf und vorliegende Änderungsanträge einem Ausschuss oder mehreren Ausschüssen von denen einer als federführend zu bestimmen ist, zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen. 2An der Beratung von Gesetzentwürfen, deren Annahme voraussichtlich zu erheblichen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen würde, soll der Haushaltsausschuss zumindest beteiligt werden.

(3) Wird ein Antrag auf Ausschussüberweisung nach Abs. 2 nicht gestellt, kann der Landtag auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, ohne Ausschussüberweisung in die zweite Lesung einzutreten.

(4) 1Kommt weder ein Überweisungsbeschluss nach Abs. 2 noch ein Beschluss nach Abs. 3 zu Stande, so gilt der Gesetzentwurf als erledigt. 2Eine weitere Lesung findet nicht statt.

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