§ 14 FraktG, Liquidation

§ 14 FraktG
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 3 – Auflösung der Fraktionen

Titel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: FraktG
Gliederungs-Nr.: 112-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Fraktion gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. Für die Zeit der Liquidation führt die Fraktion den Zusatz "i.L." (in Liquidation).

(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, soweit die Geschäftsordnung nichts Abweichendes bestimmt. Der Vorstand kann auch andere Personen als Liquidatoren mit der Durchführung der Liquidation beauftragen. Die Liquidatoren sind dem Präsidenten des Landtages zu benennen.

(3) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beenden. Sie können zu diesem Zweck neue Geschäfte eingehen. Die Zweckbindung gemäß § 4 ist zu beachten.

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