§ 14 BremVersRücklG, Beirat

§ 14 BremVersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremVersRücklG
Referenz: 2040-a-10

(1) Bei dem Sondervermögen wird ein Beirat gebildet. Er wirkt bei allen wichtigen Fragen mit. Zur Jahresrechnung ist eine Stellungnahme einzuholen.

(2) Der Beirat besteht aus sechs Mitgliedern, die von der Senatskommission für das Personalwesen für die Dauer von fünf Jahren berufen werden. (1) Dem Beirat gehören zwei Vertreter der Senatorin für Finanzen, davon eine Vertreterin oder ein Vertreter als Vorsitzende oder als Vorsitzender, eine Vertreterin oder ein Vertreter des Magistrats der Stadt Bremerhaven, eine Vertreterin oder ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, eine Vertreterin oder ein Vertreter des Deutschen Beamtenbundes sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Vereins bremischer Richter und Staatsanwälte an. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen. Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird für den Rest ihrer oder seiner Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger berufen.

(3) Das Sondervermögen zahlt an die Mitglieder und ihre Stellvertreter für ihre Tätigkeit keine zusätzliche Vergütung; Auslagen werden ebenfalls nicht erstattet.

(1) Red. Anm.:
Nach Artikel 3 Nummer 12 Buchstabe a des Gesetzes zur Änderung sondervermögensrechtlicher und weiterer Vorschriften im Bereich Finanz, Personal- und Immobilienmanagement vom 14. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 686) werden in 3 14 Absatz 2 Satz 1 die Wörter "vom Senator" durch die Wörter "von der Senatorin" ersetzt. Diese Änderung ist nicht durchführbar.

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