§ 143 SchulG M-V, Übergangsvorschriften

§ 143 SchulG M-V
Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Teil 12 – Schluss- und Übergangsvorschriften

Titel: Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: SchulG M-V
Gliederungs-Nr.: 223-6
Normtyp: Gesetz

(1) Soweit nach diesem Gesetz vorgesehen ist, dass Beschlüsse der Schulkonferenz, die Zustimmung des Schulträgers oder eine Genehmigung der obersten Schulbehörde vorliegen müssen, um über Organisationsformen oder Verfahrensweisen zu entscheiden, bedarf es einer solchen Entscheidung nur, wenn Organisationsformen oder Verfahrensweisen geändert werden sollen, die an der betreffenden Schule zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestanden. Erneuter Entscheidungen bedarf es, wenn Organisationsformen oder Verfahrensweisen, die nach diesem Gesetz von der Schulkonferenz beschlossen werden können, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an der Schule im Rahmen eines Schulversuches eingeführt worden waren.

(2) Genehmigungen und Anerkennungen, die Schulen in freier Trägerschaft vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, bleiben unberührt. § 118 Absatz 1 Satz 2 ist zu beachten.

(3) Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2006 den Hauptschul- oder Realschulbildungsgang besucht haben, beenden ihren Bildungsweg nach den bisher in diesem Gesetz für diese Bildungsgänge geltenden Vorschriften. § 56 Absatz 3 findet auch auf die Schülerinnen und Schüler Anwendung, die die Bedingungen des Satzes 1 erfüllen.

(4) Für Schülerinnen und Schüler aus einem anderen Land, mit denen zum 1. August 2005 bereits ein Schulverhältnis begründet wurde und die spätestens ab dem Schuljahr 2005/2006 eine Schule in Mecklenburg-Vorpommern besuchen, zahlt das Land nach Maßgabe der nachfolgenden Übergangszeiträume 80 vom Hundert des Schulkostenbeitrages. Im Bereich der Schulart der Grundschule zahlt das Land längstens drei Jahre, im Bereich der Regionalen Schule und der Förderschule längstens fünf Jahre, im Bereich des Gymnasiums längstens sechs Jahre und im Bereich der beruflichen Schule längstens zwei Jahre ab dem 1. August 2005 gerechnet. Für den Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 31. Juli 2005 zahlt das Land den Schulträgern für Schülerinnen und Schüler aus einem anderen Land, die eine Schule in Mecklenburg-Vorpommern besuchen, den Schulkostenbeitrag.

(5) Die oberste Schulbehörde kann dem Schulträger die Fortführung von Klassen der Jahrgangsstufe 5 des Schuljahres 2005/2006 untersagen, soweit diese Klassen die in § 45 Absatz 4 in der vom 13. März 2004 bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung für die Jahrgangsstufen 5 vorgesehenen Schülerzahlen nicht erreichen. In diesem Fall werden die Schülerinnen und Schüler durch die untere Schulbehörde einer Schule mit einem entsprechenden Bildungsgang zugewiesen werden, wenn diese Schule in zumutbarer Entfernung vom Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes liegt.

(6) Für den Zeitraum vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2006 gilt für § 127 Absatz 4 folgende Regelung:

Die Höhe der Finanzhilfe beträgt je nach pädagogischem Konzept 60 bis 85 vom Hundert der Personalkosten. Für Schulen in freier Trägerschaft, die Schulen nach § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 8 entsprechen oder Förderklassen mit Schülerinnen und Schülern entsprechender Behinderungen in beruflichen Bildungsgängen führen, kann die Finanzhilfe bis zu 100 vom Hundert der Personalkosten betragen. Dabei sind maßgeblich ein besonderes pädagogisches Konzept oder eine besondere weltanschauliche oder religiöse Prägung der Erziehung und des Unterrichts, die inhaltliche Erweiterung oder Vertiefung des Angebotes von Schulen in öffentlicher Trägerschaft oder schulische Angebote für Schülerinnen und Schüler, die wegen besonderer persönlicher Merkmale von einer Schule in öffentlicher Trägerschaft nicht in vergleichbarer Weise gefördert werden können.

(7) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum Ablauf des 13. Juli 2005 gilt für § 127 Absatz 5 folgende Regelung:

Finanzhilfen im Sinne von Absatz 4 Satz 1 werden erst zwei Jahre nach Aufnahme des Unterrichts (Wartefrist) gewährt. Schulen in freier Trägerschaft, die Schulen nach § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 8 entsprechen oder Förderklassen mit Schülerinnen und Schülern entsprechender Behinderungen in beruflichen Bildungsgängen führen, wird die Finanzhilfe vom Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts an gewährt. Von der Erfüllung der Wartefrist kann abgesehen werden, wenn an dem Betrieb der Schule ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Satz 1 findet lediglich auf Schulen in freier Trägerschaft Anwendung, die ihren Unterrichtsbetrieb ab dem 1. Januar 2000 begonnen haben.

(8) Beginnend mit dem Schuljahr 2009/2010 werden genehmigte Ganztagsschulen in offener Form auf Antrag ihrer Träger in Ganztagsschulen in gebundener Form umgewandelt. Die Genehmigungen werden auf der Grundlage und nach Maßgabe des Haushalts erteilt. Auf Antrag des Trägers kann auch ausnahmsweise auf der Grundlage von § 39 Absatz 4 Satz 6 die Weiterführung des Ganztagesangebotes in offener Form beantragt werden. Erforderlich für die Weiterführung eines Angebotes ist in jedem Falle ein Antrag des Trägers, der bis zum Ablauf des Schuljahres 2009/2010 bei der zuständigen Schulbehörde zu stellen ist.

(9) Die Regelungen des § 45 Absatz 5 Satz 6 Buchstabe b und Satz 7 werden für die Schuljahre 2009/10 und 2010/11 für Schulen, für die noch keine Ausnahmeregelungen nach diesen Vorschriften gelten, nicht angewendet. Für das Schuljahr 2011/2012 werden die Regelungen des § 45 Absatz 5 Satz 6 Buchstabe b und Satz 7 für Schulen, für die noch keine Ausnahmeregelungen nach diesen Vorschriften gelten, nicht angewendet, sofern die Schülermindestzahl nicht um mehr als 30 Prozent unterschritten wird.

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