§ 143 SächsBG, Beurlaubung bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang

§ 143 SächsBG
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Landesrecht Sachsen

Teil 5 – Besondere Beamtengruppen → Abschnitt 2 – Beamte mit Teilzeitbeschäftigung und mit Urlaub von längerer Dauer

Titel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971).

(1) Beamten mit Dienstbezügen kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bewilligt werden

  1. 1.

    bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren,

  2. 2.

    nach Vollendung des 50. Lebensjahres auch für mehr als sechs Jahre, wobei sich der Antrag auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss,

wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn der Beamte erklärt, während der Dauer des Bewilligungszeitraumes entgeltliche Nebentätigkeiten nach § 83 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte und im Übrigen auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten. Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden. Die Bewilligungsbehörde darf trotz der Erklärung des Beamten nach Satz 1 Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Sie kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Ein Antrag auf Verlängerung eines Urlaubs nach Absatz 1 Nr. 1 ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Beurlaubung zu stellen.

(3) § 142a Abs. 5 gilt im Fall der Urlaubsgewährung nach Absatz 1 Nr. 2 an Beamte, die das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit der Maßgabe, dass die Dauer des Urlaubs 15 Jahre nicht überschreiten darf; in den übrigen Fällen des Absatzes 1 gilt § 142a Abs. 5 entsprechend. Bei Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 findet Satz 1 keine Anwendung, wenn es dem Beamten nicht mehr zuzumuten ist, zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren.

(4) § 142 Abs. 4 gilt entsprechend.

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