§ 143 LBG, Änderung weiterer Landesverordnungen

§ 143 LBG
Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 12 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

(1) Die Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter vom 27. November 1997 (GVBl. S. 435), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. November 2008 (GVBl. S. 294), BS 2020-4, wird wie folgt geändert:

In § 9 Abs. 4 Nr. 2 wird der Klammerzusatz "(§ 69 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes)" durch den Klammerzusatz "(§ 39 des Beamtenstatusgesetzes)" ersetzt.

(2) Die Nebentätigkeitsverordnung vom 2. Februar 1987 (GVBl. S. 31), zuletzt geändert durch § 35 des Gesetzes vom 10. September 2008 (GVBl. S. 205), BS 2030-1-1, wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 2 Satz 1 wird die Verweisung "§ 72 Abs. 2 Halbsatz 1 LBG" durch die Verweisung "§ 82 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG)" ersetzt.

  2. 2.

    § 5 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Satz 1 wird die Angabe "§ 2" durch die Angabe "§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt.

    2. b)

      In Satz 2 wird die Verweisung "nach § 75 Abs. 3 LBG" gestrichen.

    3. c)

      In Satz 3 wird die Angabe "§ 75" durch die Angabe "§ 85" ersetzt.

  3. 3.

    In § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Halbsatz 2 wird die Angabe "§ 80" durch die Angabe "§ 73" ersetzt.

  4. 4.

    In § 9 Nr. 2 wird die Angabe "§ 2" durch die Angabe "§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt.

  5. 5.

    In § 17 Abs. 1 und 4 Satz 1 werden die Worte "Jahresfrist des § 75" jeweils durch die Worte "Dreijahresfrist des § 85" ersetzt.

(3) Die Hochschulnebentätigkeitsverordnung vom 10. Juli 2007 (GVBl. S. 126), geändert durch § 36 des Gesetzes vom 10. September 2008 (GVBl. S. 205), BS 2030-1-5, wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 4 Satz 1 wird die Verweisung "§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG" durch die Verweisung "§ 83 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG)" ersetzt.

  2. 2.

    § 5 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 1 wird die Angabe "§ 74 Abs. 1 Nr. 3" jeweils durch die Angabe "§ 84 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt.

    2. b)

      In Absatz 2 Satz 1 und 5 wird die Angabe "§ 74 Abs. 1 Nr. 4" jeweils durch die Angabe "§ 84 Abs. 1 Nr. 3" ersetzt.

  3. 3.

    § 6 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Absatz 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        In den Nummern 6 und 7 wird die Angabe "§ 2" jeweils durch die Angabe "§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt.

      2. bb)

        Die Angabe "§ 73" wird durch die Angabe "§ 83" ersetzt.

    2. b)

      Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        In Halbsatz 1 wird die Verweisung "nach § 75 Abs. 3 LBG" durch die Worte "für die nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen" ersetzt.

      2. bb)

        In Halbsatz 2 wird die Angabe "§ 75" durch die Angabe "§ 85" ersetzt.

  4. 4.

    In § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 werden die Worte "Jahresfrist des § 75" jeweils durch die Worte "Dreijahresfrist des § 85" ersetzt.

(4) Die Lehramtsanwärter-Zulassungsverordnung vom 28. Januar 1977 (GVBl. S. 16), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 481), BS 2030-143, wird wie folgt geändert:

In § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 8 wird die Angabe "§ 224a" jeweils durch die Angabe "§ 127" ersetzt.

(5) Die Landesverordnung über die Zuführungen des Landes an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 1996 (GVBl. S. 371), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2006 (GVBl. S. 356), BS 2030-7-1, wird wie folgt geändert:

In § 1 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "§§ 208 und 216a" durch die Angabe "§§ 111 und 118" ersetzt.

(6) Die Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104, BS 2032-3) wird wie folgt geändert:

In § 1 Satz 2 Halbsatz 1 wird die Verweisung "§ 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz" durch die Verweisung "§ 1 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.

(7) Die Landestrennungsgeldverordnung vom 15. Januar 1993 (GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 15. September 2009 (GVBl. S. 333), BS 2032-42-1, wird wie folgt geändert:

In § 1 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "§ 2" durch die Angabe "§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt.

(8) Die Landesverordnung über Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte des öffentlichen Gesundheitsdienstes vom 27. Februar 1997 (GVBl. S. 95), zuletzt geändert durch Artikel 27 der Verordnung vom 28. August 2001 (GVBl. S. 210), BS 2120-1-1, wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 erhält folgende Fassung:

"§ 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes bleibt unberührt."

(9) Die Landesverordnung über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 22. Juni 2005 (GVBl. S. 249), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2007 (GVBl. S. 320), BS 219-1-2, wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 1 Satz 2 Halbsatz 1 wird die Angabe "§ 27a" durch die Angabe "§ 17" ersetzt.

  2. 2.

    In § 26 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Bestimmungen" die Worte "des Beamtenstatusgesetzes und" eingefügt.

(10) Die Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes vom 9. November 1987 (GVBl. S. 362), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. April 2009 (GVBl. S. 171), BS 223-7-1, wird wie folgt geändert:

§ 24 wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte "Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes" durch die Worte "beamtenrechtlichen Vorschriften" ersetzt.

  2. 2.

    In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe "§ 4 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe "§ 4 Abs. 3" ersetzt.

(11) Die Landesverordnung über Aufgaben, Berufung und Entschädigung ehrenamtlicher Denkmalpfleger vom 22. März 1982 (GVBl. S. 121), geändert durch Verordnung vom 4. Juli 2001 (GVBl. S. 175), BS 224-2-2, wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 3 wird die Verweisung "§ 6 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes" durch die Verweisung "§ 3 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

(12) Die Landesverordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst vom 13. Dezember 2000 (GVBl. S. 569), geändert durch Artikel 59 des Gesetzes vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 481), BS 315-1-3, wird wie folgt geändert:

In § 7 Abs. 2 wird die Verweisung "§ 224a Abs. 4 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241, BS 2030-1) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Verweisung "§ 127 Abs. 4 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.

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