§ 141 LBG, Änderung des Sparkassengesetzes

§ 141 LBG
Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 12 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Das Sparkassengesetz vom 1. April 1982 (GVBl. S. 113), zuletzt geändert durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (GVBl. S. 103), BS 76-3, wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 6a Abs. 2 werden nach dem Wort "Verwaltungsrat" die Worte ", einschließlich der Bestätigung durch Wahl der Vertretungen der Träger," eingefügt.

  2. 2.

    In § 7 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte "gilt § 86" durch die Worte "gelten § 48 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und § 60" ersetzt.

  3. 3.

    § 15 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Halbsatz 1 wird die Verweisung "§ 70 LBG" durch die Verweisung "§ 37 BeamtStG" ersetzt.

    2. b)

      In Halbsatz 2 wird das Wort "Dienstvorgesetzten" durch das Wort "Dienstherrn" ersetzt.

  4. 4.

    § 18 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Absatz 2 erhält folgende Fassung:

      "(2) Für den Ausschluss der Sparkassenmitarbeiter von Dienstgeschäften gilt § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch außerhalb von Verwaltungsverfahren entsprechend."

    2. b)

      Folgender Absatz 3 wird angefügt:

      "(3) Für die Schweigepflicht gilt § 37 BeamtStG entsprechend."

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr