§ 13c SVG, Teilzeitbeschäftigung

§ 13c SVG
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Bundesrecht

7. – Berufsförderung und Dienstzeitversorgung in besonderen Fällen → c) – Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Teilzeitbeschäftigung

Titel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SVG
Gliederungs-Nr.: 53-4
Normtyp: Gesetz

(1) 1Bei Soldaten auf Zeit, die ohne Dienstbezüge oder während eines vorausgegangenen Wehrdienstverhältnisses ohne Wehrsold beurlaubt worden sind, wird die Zeit der Beurlaubung bei der Anwendung

  1. 1.

    des § 7 Absatz 6 und des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a (1) nicht in die festgesetzte Dienstzeit,

  2. 2.

    des § 8 Absatz 2 Satz 2 nicht in die Wehrdienstzeit,

  3. 3.

    des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b (2) nicht in die Verpflichtungszeit,

  4. 4.

    des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 (3) und des § 11 Absatz 5 nicht in die Mindestdienstzeit und

  5. 5.

    des § 13a Satz 4 nicht in die ununterbrochene Dienstzeit

eingerechnet. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Zeit eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes.

(2) 1Absatz 1 gilt nicht für die Zeit

  1. 1.

    einer Beurlaubung zu öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen,

  2. 2.

    einer Beurlaubung, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient,

  3. 3.

    einer Beurlaubung bis zur Dauer von drei Monaten im Entlassungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit,

  4. 4.

    einer Elternzeit,

  5. 5.

    einer Kindererziehung in dem in § 13b Absatz 2 Nummer 3 bestimmten Umfang und

  6. 6.

    einer Abwesenheit sonstiger Art bis zur Dauer von 30 Tagen.

2Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 gilt ferner nicht bei Beurlaubungen nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes.

(3) 1Bei Teilzeitbeschäftigungen werden die Ansprüche nach § 5 sowie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 5 die dort genannten Zeiten in dem Umfang gekürzt, der dem Verhältnis der Ermäßigung der Vollzeitbeschäftigung zur Gesamtdienstzeit (§ 2) entspricht. 2Die Ansprüche sind auf volle Monate aufzurunden. 3§ 13b Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 4Satz 1 gilt nicht bei Teilzeitbeschäftigung statt einer Elternzeit.

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