§ 13a UStG, Steuerschuldner

§ 13a UStG
Umsatzsteuergesetz (UStG)
Bundesrecht

IV. – Steuer und Vorsteuer

Titel: Umsatzsteuergesetz (UStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UStG
Gliederungs-Nr.: 611-10-14
Normtyp: Gesetz

(1) Steuerschuldner ist in den Fällen

  1. 1.

    des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;

  2. 2.

    des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;

  3. 3.

    des § 6a Abs. 4 der Abnehmer;

  4. 4.

    des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung;

  5. 5.

    des § 25b Abs. 2 der letzte Abnehmer;

  6. 6.

    des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner, wenn er entgegen § 22 Abs. 4c Satz 2 die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters nicht oder nicht zutreffend aufzeichnet.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

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