§ 13 TIntG, Zuständigkeiten und Unterrichtungsrecht

§ 13 TIntG
Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung: TIntG,NW
Referenz: 24
Abschnitt: Teil 3 – Aufnahme besonderer Zuwanderergruppen
 

(1) Das Kompetenzzentrum für Integration bei der Bezirksregierung Arnsberg nimmt landesweit die Aufgabe der Verteilung und Zuweisung des Personenkreises nach § 11 wahr.

(2) Über die Zuweisung der berechtigten Personen nach § 11 Nummer 3 und 4 an die Gemeinden entscheidet das Kompetenzzentrum für Integration nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen:

  1. 1.

    die Aufnahmesituation der Gemeinde,

  2. 2.

    die verwandtschaftliche Beziehung und der Wohnortwunsch der betroffenen Person,

  3. 3.

    die Integrations-, Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeit vor Ort,

  4. 4.

    die gleichmäßige Verteilung im Land.

(3) Das Kompetenzzentrum für Integration koordiniert die Verteilung und Aufnahme der Personen nach § 11 Nummer 1 und 2 mit der Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes und den Gemeinden des Landes. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Dem für Integration zuständigen Ministerium als oberste Aufsichtsbehörde steht gegenüber den Gemeinden ein Unterrichtungsrecht hinsichtlich der Zuweisungen sowie der Integrationsmaßnahmen und Integrationsvorhaben zu. Die Gemeinden sind auch verpflichtet, für die Zwecke der Integrationsplanung und Gewährung der Integrationspauschalen erforderliche Auskünfte zu erteilen.

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