§ 13 StromStG, Erlass von Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften

§ 13 StromStG
Stromsteuergesetz (StromStG)
Bundesrecht
Titel: Stromsteuergesetz (StromStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StromStG
Gliederungs-Nr.: 612-30
Normtyp: Gesetz

(1) Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die sich an die Stellen nach § 10 Absatz 7 richten, zur Durchführung von Rechtsverordnungen nach § 12.

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