§ 13 StHG 2005/06

§ 13 StHG 2005/06
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2005/06 (Staatshaushaltsgesetz 2005/06 - StHG 2005/06)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2005/06 (Staatshaushaltsgesetz 2005/06 - StHG 2005/06)
Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: StHG 2005/06
Referenz: 6300-2

Die nach Artikel 1 § 27 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts weitergeltenden Regelungen des Landesgebührengesetzes vom 21. März 1961 (GBl. S. 59), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes sowie des Landesgebührengesetzes vom 29. Juni 1998 (GBl. S. 358), sind so lange sie in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 weitergelten, mit folgender Maßgabe anzuwenden:

  1. 1.

    § 1 Abs. 2 und § 26 Abs. 3 sind nicht anzuwenden.

  2. 2.

    § 1 Abs. 4 ist in folgender Fassung anzuwenden:

    "(4) Dieses Gesetz gilt im Bereich der Justizverwaltung nur für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Prüfungen, die im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung durchgeführt werden."

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr