§ 13 SpkG, Sparkassenbuch-Kraftloserklärung

§ 13 SpkG
Hessisches Sparkassengesetz
Landesrecht Hessen

I. – Sparkassen

Titel: Hessisches Sparkassengesetz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: SpkG,HE
Gliederungs-Nr.: 54-9
gilt ab: [keine Angabe]
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: [keine Angabe]

(1) 1Ist ein Sparkassenbuch abhanden gekommen oder vernichtet, so kann der Vorstand es auf Antrag dessen, der das Recht aus der Spareinlage geltend machen kann, für kraftlos erklären. 2Er kann auch den Antragsteller auf das gerichtliche Aufgebotsverfahren verweisen.

(2) Für die Kraftloserklärung durch den Vorstand gilt Folgendes:

  1. 1.
    Der Antragsteller hat den Verlust des Sparkassenbuches und die Tatsachen, von welchen sein Recht abhängt, glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung können auch eidesstattliche Versicherungen gegenüber dem Vorstand abgegeben werden.
  2. 2.
    Der Inhaber des Sparkassenbuches ist aufzufordern, binnen drei Monaten unter Vorlage des Sparkassenbuches seine Rechte bei der Sparkasse anzumelden, widrigenfalls das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt werde. In der Aufforderung ist das Sparkassenbuch unter Angabe der Kontonummer zu bezeichnen. Die Aufforderung ist durch Aushang von zwei Wochen bei der Hauptstelle der Sparkasse und gegebenenfalls der kontoführenden Zweigstelle zu veröffentlichen. Gleichzeitig ist das Guthaben zu sperren.
  3. 3.
    Meldet der Inhaber des Sparkassenbuches seine Rechte unter Vorlage des Sparkassenbuches an, so ist der Antragsteller hiervon zu benachrichtigen und ihm die Einsicht in das Sparkassenbuch innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu gestatten. Ist die Frist verstrichen oder hat der Antragsteller das Sparkassenbuch eingesehen, so ist die Sperre aufzuheben.
  4. 4.
    Wird das Sparkassenbuch nicht vorgelegt, so ist es durch Beschluss des Vorstandes für kraftlos zu erklären. Der Beschluss ist durch Aushang bei der Sparkasse zu veröffentlichen. Nr. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
  5. 5.
    An Stelle des für kraftlos erklärten Sparkassenbuches erhält der Antragsteller ein neues Sparkassenbuch.
  6. 6.
    Der Beschluss des Vorstandes, durch den das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird, kann durch Klage bei dem Landgericht angefochten werden. § 957 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, Nr. 5 und 6 sowie § 958 ZPO gelten entsprechend.
  7. 7.
    Die Kraftloserklärung und das vorangehende Verfahren sind gebührenfrei. Die baren Auslagen trägt der Antragsteller.

(3) Abs. 1 und 2 gelten auch für die Kraftloserklärung von anderen Urkunden im Sinne des § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die von einer Sparkasse ausgestellt werden.

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