§ 13 SpkG, Fortgeltung von Dienstvereinbarungen

§ 13 SpkG
Gesetz über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz - SpkG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz - SpkG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: SpkG
Referenz: 762-13

Abschnitt: 2. Abschnitt – Formwechselnde Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in die Landesbank Berlin AG
 

Die in der Landesbank Berlin - Girozentrale - im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der formwechselnden Umwandlung bestehenden Dienstvereinbarungen gelten bei der Landesbank Berlin AG als Betriebsvereinbarungen weiter.

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

OLG Frankfurt: Vorfälligkeitsentschädigung durch Widerruf des Darlehens zurückholen

OLG Frankfurt: Vorfälligkeitsentschädigung durch Widerruf des Darlehens zurückholen

Verbraucher erleben es immer wieder: Sie haben fristgerecht bis zum 21. Juni 2016 den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erklärt, und die Bank lehnt den Widerruf ab. mehr

Kartenzahlung: Ärger wegen Gebühren

Kartenzahlung: Ärger wegen Gebühren

Das Bild ist alltäglich. Statt an der Kasse im Supermarkt, an der Tankstelle oder in anderen Geschäften das nötige Bargeld herauszusuchen, wird die EC-Karte gezückt und bezahlt. Für diesen Vorgang… mehr

Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung – fehlerhafte Formulierung - Widerrufsstreitigkeiten

Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung – fehlerhafte Formulierung - Widerrufsstreitigkeiten

Entscheidungen zu den verschiedenen Formulierungen in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen haben Hochkonjunktur. Nachdem der Gesetzgeber viele Kunden gezwungen hatte, bis zum 10. Juni 2010… mehr