§ 13 SDSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung; Zweckbindung

§ 13 SDSG
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Landesrecht Saarland

Erster Teil – Allgemeiner Datenschutz → Zweiter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Titel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDSG
Gliederungs-Nr.: 205-4
Normtyp: Gesetz

(1) Das Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erforderlich ist. Die Daten dürfen nur für Zwecke verarbeitet werden, für die sie erhoben worden sind. Daten, von denen die Stelle ohne Erhebung Kenntnis erlangt hat, dürfen nur für Zwecke verarbeitet werden, für die sie erstmals gespeichert worden sind.

(2) Sollen personenbezogene Daten zu Zwecken verarbeitet werden, für die sie nicht erhoben oder erstmals gespeichert worden sind, ist dies nur zulässig, wenn

  1. a)

    die oder der Betroffene eingewilligt hat,

  2. b)

    die Einholung der Einwilligung der oder des Betroffenen nicht möglich ist oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre, aber offensichtlich ist, dass es in ihrem oder seinem Interesse liegt und sie oder er in Kenntnis des anderen Zwecks ihre oder seine Einwilligung erteilen würde,

  3. c)

    eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder zwingend voraussetzt,

  4. d)

    Angaben der oder des Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,

  5. e)

    es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder unmittelbar drohender Gefahren für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit anderer erforderlich ist,

  6. f)

    sie aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die speichernde Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das berechtigte Interesse der oder des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung der gespeicherten Daten offensichtlich überwiegt,

  7. g)

    es zu Zwecken einer öffentlichen Auszeichnung oder Ehrung der oder des Betroffenen erforderlich ist oder

  8. h)

    sich bei Gelegenheit der Aufgabenerfüllung Anhaltspunkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergeben und die Unterrichtung der für die Verfolgung oder Vollstreckung zuständigen Behörden geboten erscheint.

Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse bleiben unberührt.

(3) Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen dient. Zulässig ist auch die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken, soweit nicht berechtigte Interessen der oder des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten überwiegen.

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