§ 13 RDG, Nebenbestimmungen

§ 13 RDG
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt III – Notfallrettung und Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes

Titel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 2120-8
Normtyp: Gesetz

(1) Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden, die insbesondere

  1. 1.

    die der Unternehmerin oder dem Unternehmer obliegende Betriebs- und Beförderungspflicht nach den §§ 17 und 18 sowie die Einsatzbereitschaft nach § 17 näher bestimmen,

  2. 2.

    die regelmäßige Einhaltung bestimmter Eintreffzeiten bei der Notfallrettung vorschreiben,

  3. 3.

    ordnungsgemäße gesundheitliche und hygienische Verhältnisse einschließlich einer sachgerechten Entseuchung, Entwesung und Dekontamination im Unternehmen zum Ziel haben,

  4. 4.

    die Zusammenarbeit der Unternehmerinnen oder der Unternehmer untereinander und mit der Rettungsleitstelle (§ 7) regeln.

(2) Die Genehmigung ist der Unternehmerin oder dem Unternehmer für die Dauer von höchstens vier Jahren zu erteilen.

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