§ 13 PflVG

§ 13 PflVG
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen und Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle

Titel: Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: PflVG
Gliederungs-Nr.: 925-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Entschädigungsfonds wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes als entstanden gilt. 2Organe der Anstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. 3Die Anstalt untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz. 4Das Nähere über die Anstalt bestimmt die Satzung, die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates aufgestellt wird. 5Die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen und die Haftpflichtschadenausgleiche im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie die nach § 2 Nrn. 1 bis 4 von der Versicherungspflicht befreiten Halter nichtversicherter Fahrzeuge sind verpflichtet, unter Berücksichtigung ihres Anteils am Gesamtbestand der Fahrzeuge und der Art dieser Fahrzeuge an die Anstalt Beiträge zur Deckung der Entschädigungsleistungen und der Verwaltungskosten zu leisten. 6Das Nähere über die Beitragspflicht bestimmt das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

(2) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Stellung des Entschädigungsfonds einer anderen bestehenden juristischen Person zuzuweisen, wenn diese bereit ist, die Aufgaben des Entschädigungsfonds zu übernehmen, und wenn sie hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der Ersatzberechtigten bietet. 2Durch die Rechtsverordnung kann sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Genehmigung der Satzung dieser juristischen Person vorbehalten und die Aufsicht über die juristische Person regeln.

(3) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit den in Absatz 2 genannten Bundesministerien durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, von welchem Zeitpunkt ab die Anstalt (Absatz 1) oder die durch Rechtsverordnung (Absatz 2) bezeichnete juristische Person von Ersatzberechtigten in Anspruch genommen werden kann, und zu bestimmen, dass eine Leistungspflicht nur besteht, wenn das schädigende Ereignis nach einem in der Verordnung festzusetzenden Zeitpunkt eingetreten ist. 2Die Anstalt kann jedoch spätestens zwei Jahre nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wegen der Schäden, die sich nach diesem Zeitpunkt ereignen, in Anspruch genommen werden, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt den Ersatzberechtigten durch Rechtsverordnung die Möglichkeit gegeben worden ist, eine andere juristische Person in Anspruch zu nehmen.

(4) Der Entschädigungsfonds ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer befreit.

(5) Die vom Entschädigungsfonds zur Befriedigung von Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 in einem Kalenderjahr zu erbringenden Aufwendungen sind auf 0,5 vom Hundert des Gesamtprämienaufkommens der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung des vorangegangenen Kalenderjahres begrenzt.

Zu § 13: Geändert durch G vom 18. 3. 1975 (BGBl I S. 705), 18. 12. 1975 (BGBl I S. 3139), 29. 3. 1983 (BGBl I S. 377), 21. 7. 1994 (BGBl I S. 1630), V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), G vom 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434) (1. 1. 2016) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Provinzial Lebensversicherung AG in Bedrängnis

Provinzial Lebensversicherung AG in Bedrängnis

Viele Verbraucher haben durch die Möglchkeit, ihrem unvorteilhaften Versicherungsvertrag die Möglichkeit, dem Lebensversicherungsvertrag noch heute zu widersprechen. Die Kanzlei Werdermann I von… mehr

Canada Life in rechtlich nachteilhafter Position

Canada Life in rechtlich nachteilhafter Position

Die Canada Life befindet sich, aufgrund von Fehlern in ihren Widerspruchsbelehrungen in einer rechtlich nachteilhaften Position. Unsere Experten der Kanzlei Werdermann I von Rüden verhelfen Ihnen… mehr

Kunden der Liberty Europe in rechtlichem Vorteil

Kunden der Liberty Europe in rechtlichem Vorteil

Vielen Kunden der Liberty Europe steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu, weswegen ein rechtlicher Vorteil entsteht. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden bietet Ihnen professionelle Unterstützung bei… mehr