§ 13 PPVO, Erteilung von Prüfaufträgen, Aufgabenerledigung

§ 13 PPVO
Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen (PPVO)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Zweiter Teil – Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfämter für Standsicherheit, Typenprüfung und Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz → Abschnitt I – Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit

Titel: Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen (PPVO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: PPVO
Gliederungs-Nr.: 2130-9-25
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Bauaufsichtsbehörden sind verpflichtet, sich bei der Prüfung von Standsicherheitsnachweisen, von Nachweisen des statisch-konstruktiven Brandschutzes und des Schall- und Wärmeschutzes (bautechnische Nachweise) und bei der konstruktiven Bauüberwachung eines Prüfamtes oder einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Standsicherheit zu bedienen. Dies gilt nicht bei Standsicherheitsnachweisen für Tragwerke von sehr geringem Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklasse 1 nach Anlage 1).

(2) Die Bauaufsichtsbehörden können Bauzustandsbesichtigungen einem Prüfamt für Standsicherheit, einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur für Standsicherheit übertragen.

(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann anordnen, dass die Prüfung bautechnischer Nachweise und die Durchführung konstruktiver Bauüberwachung bei bestimmten Arten von baulichen Anlagen nur durch ein Prüfamt oder durch bestimmte Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit erfolgen dürfen.

(4) Der Prüfauftrag für den Fachbereich Standsicherheit wird von der Bauaufsichtsbehörde erteilt. Für die Erledigung der Prüfaufträge sind angemessene Termine zu benennen. Werden sie aus Gründen, die von der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur für Standsicherheit zu vertreten sind, nicht eingehalten, so kann die Bauaufsichtsbehörde den Auftrag zurückziehen und die Unterlagen zurückfordern. Die Bauaufsichtsbehörden haben über die von ihnen erteilten Prüfaufträge für jedes Kalenderjahr ein Verzeichnis, geordnet nach Prüfämtern für Standsicherheit und Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieuren für Standsicherheit, zu führen. Das Verzeichnis ist bis zum 31. Januar des folgenden Jahres der obersten Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.

(5) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit dürfen bauaufsichtliche Prüfaufgaben nur hinsichtlich baulicher Anlagen wahrnehmen/für deren Fachrichtung sie anerkannt sind. Sie sind auch berechtigt, einzelne Bauteile mit höchstens durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklasse 1 bis 3 nach Anlage 1) der anderen Fachrichtungen zu prüfen. Gehören wichtige Teile einer baulichen Anlage mit überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad zu anderen Fachrichtungen, für welche die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht anerkannt ist, sind von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber weitere, für diese Fachrichtungen anerkannte Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit hinzuzuziehen, deren Ergebnisse der Überprüfung in den Prüfbericht oder in die Bescheinigung aufzunehmen sind.

(6) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit dürfen Prüfaufträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf der Baustelle anwesend zu sein, die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung nach § 78 Abs. 2 LBO sicherstellen können.

(7) Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nr. 2 stehen angestellten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern nach § 5 Abs. 1 Satz 3 gleich, sofern die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit hinsichtlich ihrer oder seiner Mitwirkung bei der Prüftätigkeit ein Weisungsrecht hat und die Prüfung der bautechnischen Nachweise am anerkannten Niederlassungsort der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs für Standsicherheit erfolgt.

(8) Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der bautechnischen Nachweise und bescheinigen dies in einem Prüfbericht. In dem Prüfbericht ist die Bauaufsichtsbehörde auch auf Besonderheiten, wie beispielsweise das Erfordernis einer Zustimmung im Einzelfall nach § 21 LBO, hinzuweisen. Liegen den bautechnischen Nachweisen Abweichungen von den nach § 3 Abs. 3 LBO eingeführten Technischen Baubestimmungen zugrunde, so ist im Prüfbericht darzulegen, ob und aus welchen Gründen das gerechtfertigt ist. Im Prüfbericht ist anzugeben, ob eine konstruktive Überwachung der Baumaßnahme für erforderlich gehalten wird. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann für den Prüfbericht der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit ein Muster einführen und dessen Verwendung vorschreiben. Wird die konstruktive Bauüberwachung nach Absatz 1 beauftragt, so sind der Bauaufsichtsbehörde die Überwachungsprotokolle vorzulegen. Verfügt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht über die zur Beurteilung der Gründung erforderliche Sachkunde oder hat sie oder er Zweifel hinsichtlich der verwendeten Annahmen oder der bodenmechanischen Kenngrößen, ist von der Bauherrin oder dem Bauherrn im Einvernehmen mit der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur für Standsicherheit eine Prüfsachverständige oder ein Prüfsachverständiger für Erd- und Grundbau einzuschalten.

(9) Die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit überwachen, sofern ein entsprechender Auftrag erteilt ist, die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften bautechnischen Nachweise. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung kann sich auf Stichproben beschränken.

(10) Die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfaufträge und die von ihnen erteilten Bescheinigungen nach einem von der obersten Bauaufsichtsbehörde festgelegten Muster zu führen. Das Verzeichnis ist jeweils für ein Kalenderjahr, spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres, der anerkennenden Stelle vorzulegen.

(11) Die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit können fehlende Berechnungen und Zeichnungen unmittelbar bei der Erstellerin oder dem Ersteller der Berechnungen anfordern; die Bauherrin oder der Bauherr sind hiervon zu verständigen. Sie haben zu veranlassen, dass die Bauherrin oder der Bauherr oder die Erstellerin oder der Ersteller der bautechnischen Nachweise etwaige Beanstandungen ausräumt.

(12) Die Bauaufsichtsbehörde kann gestatten, dass Prüfaufträge, die vor dem Zeitpunkt des Erlöschens, des Widerrufs oder der Rücknahme der Anerkennung erteilt worden sind, über diesen Zeitpunkt hinaus zu Ende geführt werden.

(13) Die Prüfung der Standsicherheitsnachweise hat sich auf alle tragenden Teile der baulichen Anlage und auf kritische Bauzustände zu erstrecken. Außer dem Ergebnis der Berechnung muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen und Annahmen der statischen Berechnung zutreffen, ob alle Kräfte vollständig erfasst sind, ihre Ableitung bis in den Baugrund hinab verfolgt und die Stabilität der baulichen Anlage als Ganzes und in ihren einzelnen Teilen gesichert ist. Die Beschaffenheit des Baugrundes und seine Tragfähigkeit sind zu berücksichtigen. Die Prüfung muss sich auch auf die Einzelzeichnungen schwieriger Bauteile, bei Stahlbetonbauten auf die Bewehrungszeichnungen und bei Stahl- und Holzbauten auf alle für die Standsicherheit wesentlichen Verbindungen erstrecken. Soweit für Schalungs- und Lehrgerüste ein Standsicherheitsnachweis vorgeschrieben ist, muss auch dieser geprüft werden.

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