§ 13 Nds. AG SGB XII, Abrechnung

§ 13 Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Referenz: 21141

(1) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe zahlt für die voraussichtlich von ihm nach § 12 Abs. 1 zu tragenden Aufwendungen monatlich Abschläge in gleicher Höhe. Die Höhe setzt der überörtliche Träger der Sozialhilfe zum 1. Januar eines jeden Jahres fest und passt sie erforderlichenfalls auf der Grundlage der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 zum 1. September an.

(2) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe teilen die jährlichen Aufwendungen dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres mit. Lässt die Mitteilung keine inhaltlichen Fehler erkennen und entspricht sie den Anforderungen der Verordnung nach Absatz 4, so stellt der überörtliche Träger der Sozialhilfe bis zum 30. Juni die Ausgleichsbeträge fest. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, setzt der überörtliche Träger der Sozialhilfe dem örtlichen Träger der Sozialhilfe schriftlich eine angemessene Frist, innerhalb derer die Mängel zu beseitigen sind und um die sich die Frist nach Satz 2 verlängert; dabei sind dem örtlichen Träger der Sozialhilfe die zu beseitigenden Mängel und die sich aus einer nicht fristgerechten Mängelbeseitigung ergebenden Folgen schriftlich mitzuteilen. Kommt der örtliche Träger der Sozialhilfe seinen Mitwirkungspflichten trotz der schriftlichen Belehrung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist nach, schließt der überörtliche Träger der Sozialhilfe die Abrechnung ohne weitere Ermittlungen auf der Grundlage einer Schätzung der Höhe der Aufwendungen ab. Der Gemeinsame Ausschuss ist hierzu anzuhören.

(3) Erfährt der überörtliche Träger der Sozialhilfe erst nach erfolgtem Ausgleich der Aufwendungen, dass entgegen § 12 Abs. 5 zu Unrecht erbrachte Aufwendungen oder zu Unrecht nicht erhobene Einnahmen in die Berechnung der Aufwendungen einbezogen sind, so ist er berechtigt, seine Forderung wegen Überzahlung mit einer späteren Forderung auf Ausgleich der Aufwendungen aufzurechnen.

(4) Das Fachministerium regelt das Nähere zum Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 durch Verordnung.

Zu § 13: Geändert durch G vom 26. 3. 2009 (Nds. GVBl. S. 116), 16. 3. 2011 (Nds. GVBl. S. 81) und 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284) (1. 1. 2014).

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