§ 13 Nds. AGBGB, Mitbenutzung der Wohnung des Schuldners

§ 13 Nds. AGBGB
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Nds. AGBGB)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Nds. AGBGB)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: Nds. AGBGB
Referenz: 40100010000000

Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Altenteilsverträge
 

(1) Ist dem Gläubiger eine Wohnung zu gewähren und hat er außerdem das Recht, die Wohnung des Schuldners mitzubenutzen, so gilt das Recht zur Mitbenutzung auch für die Familienangehörigen, die vom Gläubiger in seine Wohnung aufgenommen werden. Es gilt jedoch nicht für Personen, die erst nach dem Vertragsabschluss durch Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft, Ehelicherklärung oder Annahme an Kindes Statt Familienangehörige des Gläubigers werden, und nicht für Kinder, die zur Zeit des Vertragsabschlusses aus seinem Hausstand ausgeschieden waren, es sei denn, dass dieser Ausschluss von der Mitbenutzung der Billigkeit widerspricht.

(2) Beschränkt sich das Wohnrecht des Gläubigers darauf, dass er und seine Familie die Wohnung des Schuldners mitbenutzen dürfen, so gilt dieses Recht nicht für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Familienangehörigen.

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