§ 13 LStatG, Statistische Datenbank

§ 13 LStatG
Landesstatistikgesetz (LStatG)
Landesrecht Bremen
Titel: Landesstatistikgesetz (LStatG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: LStatG
Gliederungs-Nr.: 280-a-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ergebnisse aus Statistiken nach § 1 und statistische Ergebnisse aus Datenbanken, Dateien und sonstigen Unterlagen öffentlicher Stellen, können unter der Voraussetzung, dass sie keinen Bezug auf Betroffene zulassen, vom Statistischen Landesamt in einer Statistischen Datenbank gespeichert werden. Das Nähere über die Einrichtung der Datenbank, insbesondere die Voraussetzungen für die Speicherung, die zu speichernden Angaben, ihre Gliederung und Löschung sowie die Benutzung der Datenbank (Benutzerordnung) regelt der Senat durch Rechtsverordnung.

(2) Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, bei denen die Einzelangaben anfallen, sind verpflichtet, dem Statistischen Landesamt Auskunft über die statistische Erhebung der Einzelangaben sowie Einsichtnahme in die statistischen Unterlagen zu gewähren, soweit nicht Vorschriften, die dem Schutz der Einzelangaben dienen, entgegenstehen.

(3) Die Statistische Datenbank steht allen öffentlichen und privaten Stellen nach Maßgabe der Benutzerordnung zur Verfügung. Das Statistische Landesamt stellt die Einhaltung der Vorschriften über die statistische Geheimhaltung und sonstiger Vorschriften, die dem Schutz der Einzelangaben dienen, sicher. Für die Inanspruchnahme der Datenbank können Gebühren erhoben werden.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Stirbt ein Mensch, geht sein Nachlass auf die Erben über. Ein zunehmender Anteil dieses Nachlasses ist heutzutage digitaler Natur. So verwundert es nicht, dass das LG Berlin kürzlich über die… mehr

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Wer von der Kanzlei Auer Witte Thiel eine Mahnung erhalten hat, sollte aufpassen. Er ist höchstwahrscheinlich in eine Abofalle geraten. mehr