§ 13 LJKG, Anteile der Staatskasse an den Gebühren und Auslagen der im württembergischen Rechtsgebiet tätigen Notare im Landesdienst

§ 13 LJKG
Landesjustizkostengesetz (LJKG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesjustizkostengesetz (LJKG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LJKG
Referenz: 360
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Gebühren und Auslagen der Notare im Landesdienst
 

(1) Die im württembergischen Rechtsgebiet tätigen Notare haben von den ihnen sonst zufließenden Gebühren einen Anteil an die Staatskasse abzuführen.

(2) Der Anteil der Staatskasse beträgt

  1. a)
    bei den Gebühren für den Entwurf oder die Errichtung, Abänderung oder Aufhebung eines Testaments, Erbvertrages, Ehevertrages oder einer Scheidungsvereinbarung, eines Gesellschaftsvertrages einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie bei den Gebühren nach den Nummern 25300, 25301 und 26000 bis 26003 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz ein Drittel,
  2. b)
    im Übrigen von der Gebühr des einzelnen Geschäfts bis zu 50 Euro zwei Drittel, von dem Mehrbetrag drei Viertel.

(3) Der Mindestbetrag der einem Notar verbleibenden Gebühr beträgt 0,50 Euro für das einzelne Geschäft. Werden mehrere Geschäfte in einer Urkunde zusammengefasst, so ist der Anteil der Staatskasse aus der Summe der Gebühren zu berechnen.

(4) Beträgt die einem Notar in einem Rechnungshalbjahr verbleibende Gebührenbeteiligung mehr als 2.550 Euro, so wird der Mehrbetrag um 50 vom Hundert gekürzt; bleibt die Gebührenbeteiligung unter 5.100 Euro, so beginnt die Kürzung bei 3.100 Euro, jedoch darf die Beteiligung den Betrag von 3.830 Euro nicht überschreiten.

(5) Ist der Notar nur während eines Teils eines Rechnungshalbjahres auf einer Notarstelle tätig, so erfolgt die Kürzung entsprechend der Zahl der Kalendertage, während deren er auf dieser Stelle tätig war.

(6) Die Anteile an der Dokumentenpauschale verbleiben den Notaren innerhalb eines Rechnungshalbjahres bis zu 800 Euro ganz, darüber in Höhe von 25 vom Hundert. Diese Beträge werden bei der Berechnung der Summe nach Absatz 4 nicht berücksichtigt, jedoch gilt Absatz 5 entsprechend. Die Mehreinnahmen an der Dokumentenpauschale sind an die Staatskasse abzuführen.

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