§ 13 LEisenbG – Vorarbeiten

(1) Die Verleihungsbehörde kann dem Antragsteller erlauben, die zur Vorbereitung seines Antrages (§ 8) erforderlichen Vorarbeiten durchzuführen, wenn die Voraussetzungen für die Verleihung nach § 6 voraussichtlich vorliegen. Die Dauer der Erlaubnis soll zwei Jahre nicht überschreiten.

(2) Die Erlaubnis begründet keinen Anspruch auf Verleihung des Eisenbahnunternehmungsrechts.