§ 13 LDSG, Erhebung, Zweckbindung

§ 13 LDSG
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-4
Abschnitt: Abschnitt II – Zulässigkeit der Datenverarbeitung
 

(1) Personenbezogene Daten sind bei den Betroffenen mit ihrer Kenntnis zu erheben. Ohne Kenntnis der Betroffenen dürfen personenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn die Voraussetzungen von Absatz 3 Nr. 1, 2 oder 4 vorliegen. Die Herkunft der Daten und der Zweck der Erhebung sind zu dokumentieren.

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur für den Zweck weiterverarbeitet werden, für den sie rechtmäßig erhoben worden sind. Daten, von denen die öffentliche Stelle ohne Erhebung Kenntnis erlangt hat, dürfen nur für die Zwecke weiterverarbeitet werden, für die sie erstmals rechtmäßig gespeichert worden sind.

(3) Die Verarbeitung für andere Zwecke ist ohne Einwilligung der oder des Betroffenen nur zulässig, wenn

  1. 1.
    eine Rechtsvorschrift dies erlaubt,
  2. 2.
    die Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwer wiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner dies gebietet,
  3. 3.
    sich bei Gelegenheit der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Anhaltspunkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergeben oder
  4. 4.
    die Einholung der Einwilligung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre und offensichtlich ist, dass die Verarbeitung im Interesse der oder des Betroffenen liegt und sie oder er in Kenntnis des anderen Zwecks die Einwilligung erteilen würde.

(4) Daten im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 dürfen ohne Einwilligung der oder des Betroffenen für andere Zwecke nur verarbeitet werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 11 Abs. 5.

(5) Die Verarbeitung der Daten zur Ausübung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen sowie zur Rechnungsprüfung gilt nicht als Verarbeitung für andere Zwecke. Daten, die zu einem anderen Zweck erhoben oder erstmalig gespeichert wurden, sind für Ausbildungs- und Prüfungszwecke in anonymisierter oder pseudonymisierter Form zu verarbeiten. Lassen sich die in Satz 2 genannten Zwecke durch anonymisierte oder pseudonymisierte Datenverarbeitung nicht erreichen, so ist die Zweckänderung zulässig, soweit berechtigte Interessen der oder des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten nicht überwiegen.

(6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherheit oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.

(7) Werden Daten innerhalb einer Daten verarbeitenden Stelle zu einem anderen Zweck als dem nach Absatz 2 weiterverarbeitet, so ist dies zu dokumentieren.

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