§ 13 KomBesVO, Überleitung der im Amt befindlichen hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten

§ 13 KomBesVO
Landesverordnung über die Besoldung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Ämter und Kreise in Schleswig-Holstein (Kommunalbesoldungsverordnung - KomBesVO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über die Besoldung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Ämter und Kreise in Schleswig-Holstein (Kommunalbesoldungsverordnung - KomBesVO)
Normgeber: Schleswig-Holstein

Amtliche Abkürzung: KomBesVO
Referenz: 2032-20-1

Abschnitt: Abschnitt IV – Übergangs- und Schlussvorschriften
 

(1) Die am 4. Mai 2012 im Amt befindlichen hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit werden, sofern ihr jeweiliges Amt zu diesem Zeitpunkt noch in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft ist, in die ihnen nach den §§ 5, 6 oder 7 zustehende Besoldungsgruppe übergeleitet. Bisher günstigere Einstufungen bleiben für ihre Person und für die Dauer ihrer Amtszeit unberührt. Dies gilt auch für unmittelbar folgende Amtszeiten, wenn die Beamtin oder der Beamte wiedergewählt wird.

(2) Abweichend von § 14 Abs. 2 Nr. 1 finden § 5 Abs. 1 und 3 und § 7 der Kommunalbesoldungsverordnung vom 8. Dezember 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 906), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. März 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 371), weiterhin Anwendung für im Amt befindliche Gemeindedezernentinnen und Gemeindedezernenten.

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