§ 13 KAG-LSA, Anwendung der Abgabenordnung

§ 13 KAG-LSA
Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Dritter Teil – Verfahrensvorschriften

Titel: Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: KAG-LSA
Gliederungs-Nr.: 2022.1
Normtyp: Gesetz

(1) Auf kommunale Abgaben sind die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, soweit nicht dieses Gesetz oder andere Bundes- oder Landesgesetze besondere Vorschriften enthalten:

  1. 1.

    Aus dem Ersten Teil (Einleitende Vorschriften)

    1. a)

      über den Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen § 2,

    2. b)

      über die steuerlichen Begriffsbestimmungen § 3 Abs. 1 und 4, §§ 4, 5, 7 bis 15; den Ehegatten im Sinne des § 15 der Abgabenordnung werden eingetragene Lebenspartner gleichgestellt,

    3. c)

      über das Steuergeheimnis § 30 mit folgenden Maßgaben:

      1. aa)

        Die Vorschrift gilt nur für kommunale Steuern; die bei der Verwaltung dieser Abgaben erlangten Erkenntnisse dürfen auch bei der Verwaltung anderer Kommunalabgaben verwertet werden.

      2. bb)

        Bei der Hundesteuer darf in Schadensfällen Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden. Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Hundegesetzes dürfen die Steuerdaten übermittelt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind. Zur Sicherung der Besteuerung dürfen die Gemeinden Mitteilungen über die An- und Abmeldungen sowie den Erwerb und die Veräußerung von Hunden austauschen. Die Mitteilung darf Angaben über den Zeitpunkt der Veränderung sowie über Namen und Anschrift der Betroffenen enthalten. Die Betroffenen sind über die Mitteilung zu unterrichten.

    4. d)

      über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger § 32.

  2. 2.

    Aus dem Zweiten Teil (Steuerschuldrecht)

    1. a)

      über die Steuerpflichtigen §§ 33 bis 36,

    2. b)

      über das Steuerschuldverhältnis §§ 37 bis 50,

    3. c)

      über steuerbegünstigte Zwecke §§ 51 bis 68,

    4. d)

      über die Haftung §§ 69 bis 71, 73 bis 75, 77.

  3. 3.

    Aus dem Dritten Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)

    1. a)

      über die Verfahrensgrundsätze §§ 78 bis 81, 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Satzes 2 die Vertretung der Körperschaft, der die Abgabe zusteht, die Anordnung trifft, §§ 85 bis 99, 101 bis 110, 111 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 112 bis 115, 117 Abs. 1, 2 und 4,

    2. b)

      über die Verwaltungsakte §§ 118 bis 133, § 126 Abs. 2 und § 132 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes "finanzgerichtlichen" jeweils das Wort "gerichtlichen" tritt.

  4. 4.

    Aus dem Vierten Teil (Durchführung der Besteuerung)

    1. a)

      über die Mitwirkungspflichten §§ 140, 145 bis 149, 150 Abs. 1 bis 5, §§ 151 bis 153,

    2. b)

      über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren §§ 155, 156 Abs. 2, §§ 157 bis 160, 162, 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 164, 165 Abs. 1 und 2, §§ 166, 167, 169 mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt und dass die Festsetzungsfrist nicht abläuft, solange der Beitragspflichtige nach § 6 Abs. 8 und § 18 nicht feststellbar ist. Sie endet frühestens drei Monate, nachdem die Ungewissheit über den Beitragspflichtigen beseitigt ist oder hätte beseitigt sein können. § 170 Abs. 1 bis 3, § 171 Abs. 1 bis 3 und Abs. 3a mit der Maßgabe, dass in Satz 3 an die Stelle der Worte "§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung" die Worte "§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung" treten, ferner § 171 Abs. 4, 7 bis 14, §§ 191, 192 und nur für kommunale Steuern §§ 193, 194, 195 Satz 1, §§ 196 bis 203.

  5. 5.

    Aus dem Fünften Teil (Erhebungsverfahren)

    1. a)

      - aufgehoben -

    2. b)

      über die Verzinsung und die Säumniszuschläge §§ 233; 234 Abs. 1 und 2, §§ 235, 236 mit der Maßgabe, dass in Absatz 3 an die Stelle der Worte "§ 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung" die Worte "§ 155 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung" treten, § 237 Abs. 1, 2 und 4 mit der Maßgabe, dass in Absatz 1 Satz 1 an die Stelle der Worte "eine Einspruchsentscheidung" die Worte "einen Widerspruchsbescheid" treten sowie in Absatz 4 an die Stelle der Worte "und 3 gelten" das Wort "gilt" tritt, §§ 239 bis 240,

    3. c)

      über die Sicherheitsleistung §§ 241 bis 248.

  6. 6.

    Aus dem Sechsten Teil (Vollstreckung)

    1. a)

      über die Allgemeinen Vorschriften § 251 Abs. 2 und 3, § 254 Abs. 1 und 2,

    2. b)

      über die Niederschlagung § 261.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entsprechend für Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge (abgabenrechtliche Nebenleistungen).

(3) Bei der Anwendung der im Absatz 1 genannten Vorschriften treten jeweils an die Stelle

  1. 1.
    der Finanzbehörde oder des Finanzamtes die Körperschaft, der die Abgabe zusteht,
  2. 2.
    des Wortes "Steuer(n)" - allein oder in Wortzusammensetzung - das Wort "Abgabe(n) ",
  3. 3.
    des Wortes "Besteuerung" die Worte "Heranziehung zu Abgaben".

(4) Zu verzinsende kommunalabgabenrechtliche Ansprüche aus diesem Gesetz sind jährlich mit 2 v. H. über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr