§ 13 HStrG, Ausübung der Eigentumsrechte

§ 13 HStrG
Hessisches Straßengesetz (HStrG)
Landesrecht Hessen

Erster Teil – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Hessisches Straßengesetz (HStrG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HStrG
Gliederungs-Nr.: 60-6
gilt ab: 20.12.2002
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2003 S. 166 vom 27.06.2003

(1) Ist der Träger der Straßenbaulast nicht Eigentümer der Grundstücke, die für die Straße in Anspruch genommen sind, so stehen ihm die Rechte und Pflichten des Eigentümers der Ausübung nach in dem Umfang zu, als dies die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erfordert.

(2) 1Der Träger der Straßenbaulast hat auf Antrag des Eigentümers die für die Straße und die zu ihr gehörigen Anlagen in Anspruch genommenen Grundstücke spätestens innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Inbesitznahme zu erwerben. 2Diese Frist ist gehemmt, solange der Erwerb durch vom Träger der Straßenbaulast nicht zu vertretende Umstände verzögert wird. 3Waren bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Grundstücke bereits in Anspruch genommen, so beginnt die Frist mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.

(3) 1Kommt innerhalb der Frist des Abs. 2 zwischen dem Eigentümer und dem Träger der Straßenbaulast eine Einigung über den Erwerb der Grundstücke nicht zu Stande, so kann der Eigentümer die Enteignung verlangen. 2Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Enteignung.

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