§ 13 HStrG – Ausübung der Eigentumsrechte

(1) Ist der Träger der Straßenbaulast nicht Eigentümer der Grundstücke, die für die Straße in Anspruch genommen sind, so stehen ihm die Rechte und Pflichten des Eigentümers der Ausübung nach in dem Umfang zu, als dies die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erfordert.

(2) ¹Der Träger der Straßenbaulast hat auf Antrag des Eigentümers die für die Straße und die zu ihr gehörigen Anlagen in Anspruch genommenen Grundstücke spätestens innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Inbesitznahme zu erwerben. ²Diese Frist ist gehemmt, solange der Erwerb durch vom Träger der Straßenbaulast nicht zu vertretende Umstände verzögert wird. ³Waren bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Grundstücke bereits in Anspruch genommen, so beginnt die Frist mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.

(3) ¹Kommt innerhalb der Frist des Abs. 2 zwischen dem Eigentümer und dem Träger der Straßenbaulast eine Einigung über den Erwerb der Grundstücke nicht zu Stande, so kann der Eigentümer die Enteignung verlangen. ²Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Enteignung.