§ 13 HSchlG – Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren

(1) Zuständige Behörde für die Anerkennung sowie die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung als Gütestelle ist das Oberlandesgericht als Verwaltungsbehörde.

(2) ¹Die Anträge sind schriftlich zu stellen. ²Die Schlichtungsordnung ist beizufügen.

(3) ¹Für die Anerkennung als Gütestelle wird eine Gebühr in Höhe von 125 Euro erhoben. ²Wird der Antrag auf Anerkennung abgelehnt oder wird dieser zurückgenommen, so beträgt die Gebühr 25 Euro.

(4) Wird eine andere Schlichtungsperson tätig oder die Schlichtungsordnung geändert, so ist dies der nach Abs. 1 zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(5) ¹Die Anerkennung als Gütestelle sowie die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung sind öffentlich bekannt zu machen. ²Die nach Abs. 1 zuständige Behörde führt eine Liste der in ihrem Bezirk anerkannten Gütestellen. ³Die hierfür erforderlichen Daten dürfen erhoben und gespeichert werden. ⁴Die erstellten Listen dürfen in automatisierte Abrufverfahren eingestellt werden.