§ 13 HPRG, Programmgrundsätze

§ 13 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Zweiter Abschnitt – Anforderungen an die Rundfunkprogramme

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 30.12.2000
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

(1) 1Für alle Rundfunkprogramme gilt die verfassungsmäßige Ordnung. 2Die Programme haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. 3Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland und die internationale Verständigung fördern, zur sozialen Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, zum Schutz von ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten sowie zur Achtung und zum Schutz der Umwelt beitragen.

(2) 1Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. 2Sie müssen unabhängig und sachlich sein. 3Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. 4Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

(3) Bei Meinungsumfragen, die im Rundfunk durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ angelegt sind und ein entsprechend abgesichertes Meinungsbild wiedergeben.

(4) Die Rundfunkvollprogramme sollen zur Darstellung der Vielfalt im deutschsprachigen und europäischen Raum mit einem angemessenen Anteil an Information, Kultur und Bildung beitragen; die Möglichkeit, Spartenprogramme anzubieten, bleibt hiervon unberührt.

(5) 1In dem landesweiten Hörfunkprogramm ist die Darstellung der Ereignisse des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in Hessen zu gewährleisten. 2Das landesweite Hörfunkprogramm hat zu einer umfassenden Information beizutragen und der Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. 3Die Anteile an Bildung Beratung und Information sind so zu bemessen, dass auch dem kulturellen Auftrag des Rundfunks entsprochen wird.

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