Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung -GemKVO)
DRITTER ABSCHNITT – Zahlungsverkehr
§ 13 GemKVO – Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten, Schecks
(1) Neben den gesetzlichen Zahlungsmitteln dürfen Einzahlungen mittels Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten oder Schecks nach der Anlage zu dieser Verordnung entgegengenommen werden.
(2) 1Auszahlungen sollen nicht mittels Debit- oder Kreditkarten geleistet werden. 2Der Bürgermeister kann Ausnahmen zulassen.
(3) Der Bürgermeister kann zulassen, dass der Zahlungsverkehr mit den über das Internet betriebenen elektronischen Verfahren abgewickelt wird, soweit diese Verfahren den für das Finanzwesen geltenden Sicherheitsstandards des BSI-Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), entsprechen.
Außer Kraft am 1. Januar 2025 durch § 37 Satz 2 der Verordnung i.d.F. vom 7. Dezember 2016 (GVBl. S. 254)
